Archiv
Wahlprüfung in Hessen offenbar vor Einstellung

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss sich vor einer Aufhebung der Landtagswahl von 1999 offenbar nicht mehr fürchten: Wie die hessische CDU am Montag in Wiesbaden bestätigte, hat der Berichterstatter des Wahlprüfungsgerichts, Hans-Joachim Höllein, empfohlen, das wegen der Schwarzkonten der Hessen-Union eingeleitete Wahlprüfungsverfahren einzustellen.

sur HB WIESBADEN. Die SPD plädierte für die Fortsetzung des Verfahrens. Das hessische Wahlprüfungsgericht wird am kommenden Freitag über die Verfahrenseinstellung beraten.

Nach Angaben von Insidern kommt der Berichterstatter in seiner Beschlussempfehlung zwar zu dem Ergebnis, dass die zum Teil aus schwarzen Kassen finanzierte CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft das Wahlergebnis relevant beeinflusst hat. Dies sei aber nach den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend, um die Wahl zu annullieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 8. Februar die Aufhebung der Hessenwahl daran geknüpft, dass nach Feststellungen der Wahlprüfer spürbar gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl verstoßen wurde (Handelsblatt vom 9.2.01).

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, das Wahlgericht könne seine Arbeit nun zügig beenden. Das CDU-Mitglied im Wahlprüfungsgericht, Stefan Grüttner, sagte, er gehe davon aus, dass die Wahlrichter dem Votum Hölleins folgen werden. Dies sei bei allen anderen Voten des Berichterstatters bislang auch der Fall gewesen.

Der SPD-Rechtspolitiker Lothar Klemm betonte dagegen, seine Fraktion halte die Fortsetzung des vor knapp einem Jahr eingeleiteten Wahlprüfungsverfahrens für geboten. Karlsruhe habe dafür Spielraum gelassen. Klemm verwies darauf, dass Karlsruhe festgestellt habe, dass auch Parteien Wahlfehler begehen können, die im Stande sind, zu einer Aufhebung der Wahl zu führen. Daher sei eine Aufhebung der hessischen Landtagswahl von 1999 mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%