Wahlsieg in Niedersachsen: Im dritten Anlauf läuft es für Wulff endlich rund

Wahlsieg in Niedersachsen
Im dritten Anlauf läuft es für Wulff endlich rund

Auf den neuen CDU-Regierungschef in Niedersachsen warten nun schwere Aufgaben.

HANNOVER. Das hat es in Niedersachsen seit 13 Jahren nicht mehr gegeben: CDU und FDP gehen als strahlende Sieger aus einer Landtagswahl hervor, und SPD und Grüne blasen Trübsal. Dennoch hat es der SPD nicht die Sprache verschlagen. Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte das Ergebnis kommen sehen und schon im Vorfeld in kleiner Runde durchblicken lassen, dass er mit einer Wiederwahl kaum rechne: Alle Versuche, sich von der Bundespolitik abzugrenzen, hätten nicht gefruchtet, räumte er ein.

Eines hatte sich Gabriel für den Wahlabend geschworen: Im Fall seiner Niederlage wollte er in keinem Fall die Schuld in Berlin abladen. Und so redet er an diesem Abend von einer "schweren Niederlage", für die er als Spitzenkandidat gerade stehe, und tröstet seine Fans: "Das Rückspiel ist in fünf Jahren." Zu seiner persönlichen politischen Zukunft wollte sich Gabriel einstweilen nicht äußern.

Fast das gesamte Kabinett hatte sich schon um 18 Uhr im SPD-Fraktionssaal im Landtag eingefunden. Finanzminister Heinrich Aller fasste die Stimmung zusammen: "Wir waren vorgewarnt - aber die Niederlage ist schlimmer als befürchtet."

Nebenan, bei der CDU, kennt die Begeisterung fast keine Grenzen. Dichtes Gedränge, der Wahlsieger Christian Wulff kann sich kaum den Weg vor die Kameras bahnen. Dann ohrenbetäubender Applaus. Wulff betritt mit Ehefrau Christiane den Saal. Er lächelt und blickt nach vorn: "Wir werden beweisen, dass wir besser regieren können als Rot-Grün." Nach jedem Satz brandet der Beifall auf - auch, als er sich für die Solidarität der CSU bedankt.

Den kleinen Parteien ergeht es an diesem Abend so wie schon zuvor im gesamten Wahlkampf. Sie haben Mühe, auf sich aufmerksam zu machen. Dabei feiert die FDP ihr bestes Ergebnis seit 40 Jahren. Rebecca Harms, Spitzenfrau der Grünen, tritt mit einem lachenden und einem weinenden Auge vor die Mikrofone: "Wir freuen uns über das beste Resultat, das wir je in Niedersachsen erzielt haben." Aber für die angestrebte rot-grüne Koalition hat es wegen der Schwäche der SPD nicht einmal annähernd gereicht.

Ein reines Vergnügen wird das Regieren in Niedersachsen freilich auch für den designierten Ministerpräsidenten Wulff nicht sein. Das Land schiebt einen gigantischen Schuldenberg vor sich her. Wegbrechende Steuereinnahmen, ein verlorener Prozess um zu viel eingenommene Erdgasförderzinsen in Milliardenhöhe und die roten Zahlen der Expo haben Niedersachsen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben. Zwar hat die SPD-Regierung im vergangenen Jahr ein Gutachten erstellen lassen, das auflistet, welche Staatsbeteiligungen man versilbern könnte. Aber die Vorschläge - die 18 %-Beteiligung am VW-Konzern ausgenommen - entlasten zusammen nicht mehr als 120 Mill. Euro im Jahr. Die Neuverschuldung im Etat 2003 beläuft sich auf 2,65 Mrd. Euro. Das sind 150 Mill. Euro mehr als im Vorjahr.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%