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Wahlsieger Juschtschenko will Timoschenko als Regierungschefin

Der ukrainische Präsidentschaftswahlsieger Viktor Juschtschenko will nach seiner Amtseinführung die umstrittene Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als Regierungschefin vorschlagen. Er schränkte allerdings ein, dass Verhandlungen notwendig seien.

dpa KIEW. Der ukrainische Präsidentschaftswahlsieger Viktor Juschtschenko will nach seiner Amtseinführung die umstrittene Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als Regierungschefin vorschlagen. Er schränkte allerdings ein, dass Verhandlungen notwendig seien.

Das kündigte Juschtschenko am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Kiew an. Sollte keine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament bestehen, werde er eine andere Kandidatur bevorzugen. Timoschenko ist wegen dubioser Energiegeschäfte in den 1990er Jahren äußerst umstritten.

Unterdessen kündigte Juschtschenkos unterlegener Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl, Viktor Janukowitsch an, er wolle seinen Posten als Regierungschef nicht räumen. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma entließ am Mittwoch den für Energiefragen zuständigen Vizeregierungschef Andrej Kljujew.

Timoschenko, selbst ehemalige Vizeregierungschefin für Energiefragen, hatte in den Wochen der Massenproteste gegen das alte Regime und dessen Wahlfälschungen den radikalen Teil der Opposition geführt. "Es gibt eine Abmachung, die vorsieht, dass meine Fraktion und ich alle Kräfte für eine Kandidatur von Julia Wladimirowna (Timoschenko) mobilisieren", betonte Juschtschenko. Timoschenko hatte sich gegen den von Juschtschenko getragenen Kompromiss mit der alten Führung um Kutschma zur Beilegung der Staatskrise ausgesprochen.

Beobachter erwarten, dass Timoschenko als Regierungschefin für eine Umverteilung der Eigentumsverhältnisse in der politisch gespaltenen Ukraine eintreten würde. Sie ist vor allem im stark industrialisierten Osten der Ukraine, der Heimat der reichsten Industriellen des Landes, unbeliebt. Dort erhielt Juschtschenkos Gegenkandidat Viktor Janukowitsch die meisten Stimmen. Gegen Timoschenko läuft in Russland ein Verfahren wegen angeblicher Bestechung von ranghohen Militärs.

Am Morgen verhinderten Juschtschenkos Anhänger eine Rückkehr des bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch in sein Amt. Tausende Demonstranten blockierten das Gebäude des Ministerrates in Kiew. Janukowitsch kündigte am Abend an, er wolle ungeachtet des Misstrauensvotums im Parlament von Anfang Dezember weiter als Regierungschef arbeiten. Zudem betonte der Wahlverlierer, er werde den Rechtsweg bei der Anfechtung der Präsidentenwahl voll ausschöpfen.

Sein Bevollmächtigter Nestor Schufritsch hatte am Dienstagabend kurz vor Fristablauf Wahlbeschwerde bei der zentralen Wahlkommission eingelegt. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge hat Janukowitsch die Abstimmung vom Sonntag mit 44 Prozent gegen 52 Prozent der Stimmen für Juschtschenko verloren. Das Oberste Gericht nahm drei von vier Beschwerden des Wahlverlierers zur Behandlung an.

Das Parlament der Ukraine hatte Janukowitsch am 1. Dezember das Misstrauen ausgesprochen. Er trat jedoch auch auf Drängen von Präsident Leonid Kutschma nicht zurück, sondern ging lediglich für die Zeit des Wahlkampfs in Urlaub.

Die ukrainische Führung und tausende Menschen nahmen am Mittwoch in Kiew Abschied von dem unter rätselhaften Umständen erschossenen Transportminister Georgi Kirpa. Der Minister war am Montagabend tot aufgefunden worden. Die Justiz schließe neben Selbstmord andere Todesursachen nicht aus, sagte Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun.

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