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Wahlstreit in den USA vor Oberstem Gericht

Nach Anhörung der Anwälte der Präsidentschaftskandidaten George W. Bush und Al Gore am Montag wurde mit Spannung das Urteil des Obersten US-Gerichtshofs erwartet. Allgemein wird damit gerechnet, dass die Entscheidung der neun Richter der höchsten Rechtsinstanz den wochenlangen Rechtsstreit um den Wahlausgang beenden wird, ganz gleich wie sie ausfällt.

Reuters WASHINGTON. Bei dem Verfahren "Bush gegen Gore" geht es im Kern um die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Entscheidung des Obersten Gerichts des Bundesstaates Florida, das die Hand-Nachzählung von rund 43 000 strittigen Stimmen in dem Bundesstaat genehmigt hatte. Der Demokrat Gore ist auf die Stimmen aus der Nachzählung angewiesen, will er den äußerst knapp vor ihm liegenden Republikaner Bush noch schlagen.

Bushs Anwälte wollen, dass die Handauszählung unterbleibt. Gores Anwälte argumentierten vor den Richtern in Washington , jede abgegebene Stimmkarte, auch eine unpräzise gelochte, müsse gewertet werden. Bei der Anhörung hatte zunächst Bushs Anwalt, Theodore Olson, das Wort. Olson erklärte, dass das Oberste Gericht in Florida mit der Vergabe einseitiger Regeln für die Nachzählung gegen das Gesetz über Wahlzählung von 1887 und gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Nachzählung sei deshalb nicht statthaft.

Am Samstag hatte der Oberste Gerichtshof der USA bereits eine wichtige Vorentscheidung getroffen, als er die Nachzählung in Florida mit knapper Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen vorläufig stoppte - eine Entscheidung, die von den Demokraten als Nachteil für Gore gewertet wurde. Denn sollte die oberste Rechtsinstanz der USA nun die Auswertung der schlecht gestanzten Stimmkarten doch noch erlauben, fände die Nachzählung unter extremem Zeitdruck statt. Die neun Richter können jederzeit ihr Urteil sprechen. Erwartet wurde eine rasche Entscheidung, möglicherweise noch am Montag.

Am 12. Dezember müssen formal die 25 Wahlmänner aus Florida bestimmt sein, die am 18. Dezember den Präsidenten wählen. Und beide Präsidentschaftskandidaten benötigen diese Stimmen, um im Wahlmännergremium auf die 270 zum Erfolg benötigten Stimmen zu kommen. Allerdings haben Rechtsexperten darauf verwiesen, dass der Termin eventuell auch um Tage verschiebbar ist. Derweil bereiteten die Abgeordneten des Parlaments von Florida bereits Vorlagen für die Einsetzung einer alternativen Wahlmännerliste vor, die am 18. Dezember für Bush stimmen soll, falls bis dahin der Streit um den Wahlausgang nicht geklärt ist. Das Parlament will über die Vorlagen am Mittwoch entscheiden.

Gores Anwälte vertraten vor dem Obersten Gericht die Ansicht, jede Stimme zähle bei der Wahl vom 7. November, und um den tatsächlichen Wählerwillen festzustellen, müsse auch jede Stimme sorgsam ausgewertet werden.

Bush äußerte sich nach der Sitzung vorsichtig optimistisch, wobei er sich auf die Aussagen seiner Anwälte berief, die den Gouverneur von Texas telefonisch unterrichtet hatten. "Ich denke, keiner weiß es bis jetzt", fügte er hinzu. Auf die Frage von Journalisten in Austin, ob er nervös sei, sagte Bush: "Ich fühle mich in der Sache ganz ruhig". Vor der Anhörung hatte Bush gesagt, er halte seine "Emotionen streng unter Kontrolle".

Gores Stimmung wurde von Vertrauten als "resolut und entschlossen" bezeichnet. "Er ist ein Fels, ein Pfeiler, ein Stein", sagte einer seiner Sprecher. Gore war während des Hearings in seinem Amtssitz in Washington, an seiner Seite seine Frau Tipper und drei ihrer vier Kinder.

Der Republikaner Bush liegt nach bisherigem Stand in Florida nur 537 Stimmen vor Gore - und das bei sechs Mill. Wählern. Fast 400 zusätzliche, aus der Auszählung per Hand gewonnene Wählerstimmen für Gore bleiben bis zur höchstrichterlichen Entscheidung unberücksichtigt.

Bushs Wahlkampfberater, der ehemalige US-Außenminister James Baker, sagte, er gehe davon aus, dass der Verlierer der Wahl letztlich den Sieg seines Kontrahenten anerkennen werde. Einer von den beiden werde sagen: "Er ist auch mein Präsident." Wenn es erstmal einen klaren Gewinner gebe, werde sich das Land geschlossen hinter den Präsidenten stellen, sagte Baker. In der Anhörung hatten Gores Vertreter argumentiert, es bedeute eine Gefahr für das demokratische System der USA, wenn eine Nachzählung irgendwann später ergeben würde, dass der falsche Mann im Weißen Haus sitze: deshalb müsse jetzt gezählt werden.

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