Wahlverfahren für Betriebsräte wird künftig in zwei Stufen aufgeteilt
Kabinett bringt Betriebsverfassungs-Reform auf den Weg

Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesvorlage, die für Betriebsräte modernere und flexiblere Stukturen schaffen soll, wie Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mitteilte.

ap BERLIN. Gegen anhaltenden Widerstand der Wirtschaft will die Bundesregierung das fast 30 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz gründlich reformieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Kompromissentwurf, den Arbeitsminister Walter Riester und Wirtschaftsminister Werner Müller nach wochenlangem Streit in der Nacht zuvor bei einem Spitzentreffen mit Kanzler Gerhard Schröder festgeklopft hatten. Die Gewerkschaften begrüßten das Vorhaben, meldeten aber ebenso wie die Grünen weitere Nachbesserungswünsche an.

Rücktrittsdrohungen dementiert

Riester und Müller stellten den Entwurf gemeinsam vor und zeigten sich zufrieden mit den gefundenen Lösungen. Der Arbeitsminister äußerte sich zuversichtlich, dass das Gesetz vor der Sommerpause die wichtigsten parlamentarischen Hürden nehmen und rechtzeitig zu den Betriebsratswahlen 2002 in Kraft treten könne. Er versicherte, künftig das Gespräch mit dem Wirtschaftsminister früher zu suchen. Auch Müller räumte ein, er habe aus der Sache gelernt. Er dementierte Rücktrittsdrohungen und entschuldigte sich für etwaige Irritationen.

Vereinfachtes Wahlverfahren

Nach den Vereinbarungen wird die Zahl der Betriebsräte "moderat" vergrößert. Die Freistellung beginnt bei 200 statt bisher 300 Arbeitnehmern, dafür wird sie für größere Betriebe geringer gestaffelt. Beim vereinfachten Wahlverfahren in Kleinbetrieben sind statt des kritisierten "Hauruck-Verfahrens" an nur einem Tag nun zwei Termine vorgesehen. Die Bildung von Konzernbetriebsräten wird nicht vorgeschrieben, aber erleichtert.

Viele Befürchtungen der Wirtschaft seien von vorneherein grundlos gewesen, sagte Müller. Einige hätten mit falschen Argumenten operiert und Panik gemacht. Wie Riester hob er hervor, dass die Mitbestimmung auch ein Standortvorteil sei und Kosten spare. Er appellierte an Arbeitgeber und Gewerkschaften, mit den "zumutbaren Belastungen" konstruktiv umzugehen.

Kritik der Opposition

Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht das Vorhaben trotz richtiger Korrekturen unverändert in die falsche Richtung und belastet vor allem den Mittelstand schwer. BDI-Präsident Michael Rogowski monierte, der Entwurf bleibe hinter den Erwartungen und Bedürfnissen der Unternehmen und Bedürfnissen zurück. Für den neuen Präsidenten des Deutsche Industrie- und Handelstages, Ludwig Georg Braun, sind die Änderungen nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels sprach von einem "schwarzen Tag für den Mittelstand in Deutschland."

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßte, dass die Eckpunkte von Riesters Entwurf weitgehend erhalten geblieben seien, kritisierte aber einige Änderungen. Der DGB werde im parlamentarischen Verfahren weitere Korrekturen vorschlagen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sprach von einem "ausbaufähigen Kompromiss" und forderte die Arbeitgeber auf, die Reform nicht zu blockieren. Der ÖTV-Vorsitzende Frank Bsirske zeigte sich "über die Kompromissfähigkeit der rot-grünen Koalition sehr erfreut".

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem "guten Mittelweg". Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller begrüßte die Einigung und kündigte weitere Änderungsvorschläge an. CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte den Entwurf erneut als "undemokratisch und kostenträchtig". Die FDP schalt den Kompromiss blamabel.

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