Wann Kündigungen unwirksam sind
Arbeitsrecht für Arbeitnehmer: Von Fehlern profitieren

Juristische Fehler beim Beenden des Arbeitsverhältnisses bieten dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Kündigung oder den Aufhebungsvertrag vor dem Arbeitsgericht anzugreifen. Nach dem Erhalt des entsprechenden Schreibens hat er hierfür drei Wochen Zeit.

Auch wenn er den Prozess gewinnt, wird er allerdings kaum auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren. Die meisten Fälle enden folglich mit einem Vergleich. Der Job ist dann zwar weg, doch der Verlust wird zumindest finanziell gemildert.

Oft sind Kündigungen schon wegen formaler Fehler unwirksam. Seit Mai 2000 müssen sie schriftlich erfolgen. Ein wütendes "Sie haben zehn Minuten, um Ihren Schreibtisch zu räumen", reicht ebenso wenig wie eine E-Mail oder ein Fax. Ein zur Kündigung Berechtigter muss das Schreiben unterzeichnen. In größeren Unternehmen ist das der Leiter der Personalabteilung, in kleineren der Chef. Außerdem muss das Unternehmen den Betriebsrat einschalten und ihm die Gründe für die Entlassung detailliert mitteilen. Wenn die Vertretung der Arbeitnehmer Bedenken gegen den Rausschmiss hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer bis zu einer Entscheidung durch das Arbeitsgericht weiterzubeschäftigen.

Ob eine betriebsbedingte Kündigung inhaltlich gerechtfertigt ist, dürfen die Gerichte nur eingeschränkt überprüfen. Denn Richter sollen sich nicht an die Stelle des Unternehmers setzen und dessen Entscheidung auf ihren wirtschaftlichen Sinn hin überprüfen. Allerdings können sie die vom Arbeitgeber angeführten Grundlagen, die zu einem geringeren Bedarf an Arbeitskräften geführt haben sollen, genau untersuchen.

So darf sich der Unternehmer bei seiner Begründung nicht auf die schlechte wirtschaftliche Lage und ähnliche Schlagworte beschränken, sondern muss konkret erläutern, wie sich ein Auftragsrückgang auf die Arbeitsmenge auswirkt und welcher Überhang an Arbeitskräften dadurch entstanden ist.

Die Kündigung ist ebenfalls unwirksam, wenn die überzähligen Arbeitnehmer an anderer Stelle im Unternehmen beschäftigt werden können. Um ein möglichst einvernehmliches Auseinandergehen zu ermöglichen, bieten viele Unternehmen ihren Mitarbeitern einen Aufhebungsvertrag an. Wer sich darauf einlässt, erhält jedoch in den ersten zwölf Wochen nach dem Ende seiner Arbeitsbeziehung kein Arbeitslosengeld. Denn die Gerichte nehmen in diesem Fall an, dass der Arbeitnehmer seinen Vertrag selbst gelöst hat. Eine höhere Abfindung als das sonst übliche halbe Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit kann hierfür gegebenenfalls einen angemessenen Ausgleich schaffen. Um Steuern zu sparen, kann es außerdem sinnvoll sein, die Auszahlung ins nächste Jahr zu verschieben. Bis auf einen geringen Freibetrag zwischen 8 000 und 12 000 Euro kassiert der Staat nämlich auch beim Abschiedsgeschenk kräftig mit.

Quelle: WirtschaftsWoche

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