Warnung an Arbeitgeber
Konzept gegen Arbeitslosigkeit im Alter auf der Kippe

Experten haben Zweifel, ob die Hartz-Reform mit europarechtlichen Normen vereinbar ist. Vermeintlich befristete Arbeitsverträge könnten für den Arbeitgeber so zur Falle werden.

DÜSSELDORF/BERLIN. Ein Kernelement des Hartz-Konzeptes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit droht ins Leere zu laufen: Es geht um die geplante Möglichkeit, Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund künftig schon ab 50 statt wie bisher erst ab 58 Jahre zu befristen. Arbeitgeber, die sich darauf einlassen und einen Fünfzigjährigen auf dieser Grundlage einstellen, gehen ein hohes Risiko ein, warnen Experten: Ihnen könnte am Ende drohen, dass sie die vermeintlich befristete Arbeitskraft nur gegen Zahlung einer kräftigen Abfindung wieder loswerden.

Der Grund: Die Regelung steht europarechtlich auf wackeligen Beinen. Denn die maßgebliche EU-Richtlinie verlangt nach Ansicht von Experten bei Befristungen entweder einen Sachgrund oder eine Begrenzung der Verlängerbarkeit. Denn Befristungen gelten als probates Mittel, den Kündigungsschutz auszuhebeln.

Arbeitsrechtler kritisieren, dass keine der beiden Bedingungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Hartz-Reform erfüllt sei. "Ich würde mich als Arbeitgeber auf ein solches Gesetz nicht verlassen", warnt Arbeitsrechtsprofessor Reinhard Richardi von der Universität Regensburg. Zu hoch sei das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Gesetz kassiert.

Die Folge wäre, dass die Befristung hinfällig ist und der Arbeitsvertrag unbefristet gilt. "Wenn man einen wirklichen Beitrag zur Senkung der Altersarbeitslosigkeit leisten will, muss man sorgfältiger arbeiten", mahnt der Rechtswissenschaftler.

Das Problem ist keineswegs unbekannt: Schon vergangenen Februar hatte Hans-Jürgen Dörner, Vorsitzender Richter am zuständigen 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts, öffentlich darauf hingewiesen, dass er die bisher gültige Altersgrenze von 58 Jahren für europarechtswidrig hält und den Fall gegebenenfalls dem EuGH vorlegen werde. "Der Gesetzgeber ist offenbar unbelehrbar", meint der Arbeitsrechts-Experte Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart. "Die Bevölkerung und die Unternehmen werden auf den Arm genommen."

Die Bundesregierung dagegen ist der Ansicht, dass die unbeschränkte Befristung für ältere Arbeitnehmer mit EU-Recht vereinbar ist. Namhafte Arbeitsrechtler stützten diese Position, sagte eine Sprecherin des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, sagte, die rechtlichen Bedenken seien zwar bekannt. Es sei jedoch dringend notwendig, den Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer flexibler zu gestalten.

Auch beim Arbeitgeber-Spitzenverband BDA befürchtet man weniger ein Verdikt des EuGH: "Ich halte die Regelung für europarechtskonform", sagt der BDA-Arbeitsrechtsexperte Roland Wolf. Riskant sei für den Arbeitgeber aber die Rechtsunsicherheit und drohende langwierige Prozesse. Daher müsse Superminister Wolfgang Clement (SPD) nachbessern - und zwar in der momentan noch "windelweichen" Begründung des Gesetzes. "Ich erwarte von Clement eine wasserdichte Festlegung, dass er das Problem erkannt hat und für europarechtlich unbedenklich hält", sagt Wolf. "Wenn er das nicht kann, muss er sich etwas anderes einfallen lassen."

Die Gewerkschaften indes leisten massiven Widerstand gegen die Senkung der Altersgrenze. Teile der SPD-Fraktion haben sich den Bedenken angeschlossen. In Fraktionskreisen hieß es deshalb, es sei unsicher, ob die Absenkung der Altersgrenze bei der befristeten Beschäftigung am Ende überhaupt Gesetz werde.

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