Warnung an Randalierer
Kanzler kündigt vor Bush-Visite hartes Vorgehen an

Die USA erwarten nach den Worten von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice von der Bundesregierung die Unterstützung des US-Vorgehens gegen den Irak.

ink BERLIN. Deutschland solle Anstrengungen unternehmen, damit nichts in den Irak gelange, was für den Bau von Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnte, sagte Rice in einem Interview zwei Tage vor der Ankunft des US-Präsidenten George W. Bush in Berlin. Rice ließ keinen Zweifel an der Absicht der USA, gegen den Irak vorzugehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten sich bislang dagegen ausgesprochen, Druck auf den Irak auszuüben. Durch die Äußerungen der Sicherheitsberaterin gelangt ein weiterer Streitpunkt auf die Agenda des Bush-Besuchs, auf der schon die US-Strafzölle für Stahlimporte stehen. Schröder wird diese nicht nur grundsätzlich kritisieren, sondern auch auf Ausnahmeregelungen für deutsche Firmen dringen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will in den nächsten Tagen deshalb auch beim US-Handelsbeauftragten Zoellick vorstellig werden. Hauptargument der deutschen Stahllieferanten ist, dass ihre Abnehmer - etwa Daimler-Chrysler bei Thyssen-Krupp - auf den hochwertigen Importstahl angewiesen sind.

Wegen der Haltung der US-Administration gegenüber dem Irak und anderen Mächten, die Bush im Zuge des Anti-Terrorkampfes als "Achse des Bösen" bezeichnet hatte, kündigten linke Politiker, Gewerkschaften und Globalisierungsgegner Massendemonstrationen an. Prominente Politiker warnten vor gewalttätigen Protesten. Der Kanzler kündigte an, dass gegen Randalierer hart vorgegangen werde. Um gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern, sind rund 10 000 Polizisten im Einsatz. Bereits für Dienstag haben mehr als 100 Organisationen zu einer zentralen Friedenskundgebung aufgerufen, bei der die US-Außenpolitik, aber auch die Globalisierung kritisiert werden soll.

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