Warnung vor Einmarsch in Irak
Türkei erhält mehr Geld aus Brüssel

Von 2004 bis einschließlich 2006 will Brüssel den Weg der Türkei in die Europäische Union mit gut einer Milliarde Euro unterstützen.

HB/dpa BRÜSSEL. Verbunden mit einer scharfen Warnung an die Türkei vor einer Offensive gegen den Irak hat die EU-Kommission eine massive Aufstockung der Hilfen für Ankaras Vorbereitung auf einen EU-Beitritt beschlossen. Der für die EU-Erweiterung zuständige deutsche Kommissar Günter Verheugen betonte jedoch am Mittwoch in Brüssel: "Wenn es zu einem Einmarsch käme, würde das ernste Konsequenzen haben für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei."

Verheugen wies darauf hin, dass die Kommission den EU-Regierungen Ende nächsten Jahres einen Bericht über die Beitrittsfähigkeit der Türkei vorlegen soll. Eine türkische Offensive im Irak-Konflikt müsste in die Gesamtbewertung einbezogen werden, warnte er. Verheugen betonte aber auch, bislang habe die Regierung in Ankara keinen Anlass dafür geliefert, den Beitrittsprozess "auf Eis zu legen".

Brüssel erwarte jedoch weitere Reformschritte und kritisiere Defizite bei der Umsetzung bereits beschlossener Reformen. Der EU-Kommissar erwähnte Folter, Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kultureller Rechte. Verheugen forderte auch eine Anpassung der Rolle des Militärs an die EU-Gepflogenheiten. Er sagte, die Brüsseler Hilfen "sollen die reformbereiten Kräfte in der Türkei ermutigen, trotz aller Schwierigkeiten, die aufgetreten sind, von ihrem Weg nach Europa nicht abzulassen".

Die Türkei hat die EU lange gedrängt, endlich Verhandlungen über einen Beitritt aufzunehmen. Im vergangenen Dezember stellte der EU-Gipfel von Kopenhagen jedoch lediglich in Aussicht, Verhandlungen dann zu beginnen, wenn die Türkei Ende 2004 die politischen und wirtschaftlichen Standards der EU erfüllt. Außerdem wurde eine Aufstockung der Hilfen versprochen. Nach dem jetzigen Vorschlag der Kommission würde Ankara im nächsten Jahr 250 Millionen, dann 300 Millionen und 2006 schließlich 500 Millionen Euro erhalten. Im laufenden Jahr sind es 177 Millionen Euro.

Auch die Hilfen für Bulgarien und Rumänien, deren Aufnahme in die EU für 2007 geplant ist, sollen zur Vorbereitung auf den Beitritt erheblich erhöht werden, sagte Verheugen. Er bescheinigte beiden Ländern, auf Brüsseler Druck hin jetzt endlich durchgreifende Reformen des Justiz- und des Verwaltungsapparates in Angriff genommen zu haben.

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