Warnung vor übertriebenen Ängsten
3,9 Millionen Arbeitslose im nächsten Jahr

Die Bundesanstalt für Arbeit geht nach Angaben ihres Präsidenten Bernard Jagoda für das Jahr 2002 von durchschnittlich 3,9 Millionen Arbeitslosen aus. Der in Köln erscheinenden Zeitung "Sonntag-Express" sagte Jagoda, diese von der Bundesregierung erwartete Zahl habe die Bundesanstalt ihrem Haushalt zu Grunde gelegt.

Reuters BERLIN. Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt forderte erneut, das Bündnis für Arbeit solle sich auch mit Tarifpolitik befassen, stieß damit bei den Gewerkschaften aber auf strikte Ablehnung.

Jagoda sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe seines Wissens sein Ziel nicht aufgegeben, die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen zu senken, sondern "realistischerweise auf der Zeitachse nach vorn verschoben". Schröder hatte im November gesagt, er halte an dem Ziel fest, brauche dafür aber mehr Zeit als bis zur Bundestagswahl im Herbst 2002. Die Bundesanstalt für Arbeit will die Arbeitslosendaten für November am Mittwoch präsentieren.

Jagoda warnte vor übertriebenen Ängsten vor Arbeitsplatz-Verlust und erklärte: "Man kann die Dinge auch schlechter reden als sie sind und damit zusätzlich verunsichern." Deutschland sei in die Weltkonjunktur eingebunden, "und die ist zurzeit nicht rosig". Es bestünden aber gute Chancen, dass sich die Konjunktur im Laufe des nächsten Jahres erhole.

Auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) verwies zur Erklärung der Arbeitslosigkeit auf die Abhängigkeit der deutschen Konjunktur von der unerwartet schlechten internationalen Entwicklung: "Der konjunkturelle Einbruch hat alle überrascht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er verwies darauf, dass es zu Jahresanfang 1998 unter der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) rund 4,8 Mill. Arbeitslose gab. Gegenüber dieser Zahl könne die neue Regierung einen Erfolg verbuchen: "Selbst wenn es schlecht läuft, werden wir am Ende der Legislaturperiode eine halbe Million Arbeitslose weniger haben, als uns Kohl hinterlassen hat."

Schulte fordert den Abbau von Überstunden

Schulte forderte: "Wir müssen schnell zu einer Einigung zum Abbau von Überstunden kommen." Im Tarifvertrag könnten die Zahl der Überstunden festgelegt und Höchstgrenzen für Mehrarbeit vereinbart werden. Mit diesen Kontingenten würde man die Arbeitgeber verpflichten, einen Großteil der Überstunden abzubauen und die anfallende Mehrarbeit auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Zeitung "Die Welt". Alleine durch Abbau ständig anfallender Überstunden könne man mindestens 300 000 Vollzeitstellen schaffen.

Beim nächsten Gespräch von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung im Bündnis für Arbeit müsse Bilanz gezogen werden, zu der auch gehöre, dass beim Abbau von Überstunden seit der letzten Bündnisrunde keine Fortschritte erzielt worden seien, sagte Schulte weiter. Zudem plädierte er dafür, in der bevorstehenden Tarifrunde Vertrags-Laufzeiten von zwölf bis 15 Monaten zu vereinbaren. Zwei Lohnrunden in einem Jahr, wie sie etwa IG-Metall-Chef Klaus Zwickel angesichts der konjunkturellen Unsicherheit angeregt hatte, bezeichnete Schulte als schwierig.

Arbeitgeberpräsident Hundt sagte zum Bündnis für Arbeit: "Wenn das Bündnis für Arbeit am Leben gehalten werden soll, muss die Tarifpolitik zwangsläufig auf die Tagesordnung." Sonst werde der Sinn weiterer Treffen in Frage gestellt, sagte Hundt dem Magazin "Focus".

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, verlangte hingegen in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", das Bündnis müsse sich aus der Tarifpolitik heraushalten. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte dem "Focus", für Absprachen über Tarifpolitik stehe er nicht zur Verfügung, "auch nicht im Rahmen des Bündnisses für Arbeit". Die Regierung sei gut beraten, sich aus der Tarifpolitik herauszuhalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat wiederholt an die Gewerkschaften appelliert, angesichts der Konjunkturschwäche Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu nehmen. In dieser Woche bereiten mehrere Bezirke der IG Metall die Tarifforderung ihrer Gewerkschaft vor.

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