Warnung vor zu großer Euphorie
Bundestag sieht positive Entwicklung in Jugoslawien

ap BERLIN. Positiv haben Politiker aller Parteien am Mittwoch im Bundestag in Berlin die Ereignisse in Jugoslawien beurteilt. Allerdings warnten sie vor zu großer Euphorie bezüglich der weiteren Entwicklung. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich dafür aus, sich in Jugoslawien nicht nur materiell zu engagieren, sondern dauerhaft mit der Bundeswehr und mit zivilen Kräften vor Ort zu sein. Der Ausgang der Revolution sei immer noch offen, sagte der CDU-Politiker Karl Lamers. Nach den Worten des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel braucht der neue Präsident Vojislav Kostunica seine Chance. Allerdings werde er für die Völkergemeinschaft nicht einfach sein, da er Nationalist sei.

Fischer sagte, es biete sich nun die Chance, eine Demokratie in einem sich einigenden Europa zu schaffen. Der Stabilitätspakt müsse dafür eingesetzt werden, sich unter anderem an der Räumung der Donau zu beteiligen. Zudem solle eine demokratische Kultur aufgebaut werden, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Serbien zu normalisieren. Erste Schritte seien durch die Aufhebung des Öl- und Flugembargos durch die EU gemacht worden. So könne Serbien auf dem Weg nach Europa begleitet werden.

Kinkel forderte, dass den Serben Perspektiven in internationalen Gremien wie dem Europarat und der OSZE gegeben werden müssten. Wichtig sei die Annäherung an die EU. Die erfreuliche Entwicklung in Serbien biete die Chance, die Balkan-Region zu stabilisieren und an Europa heranzuführen. Der ehemalige Präsident Slobodan Milosevic müsse sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag verantworten, sagte der FDP-Politiker.

Nach Meinung von Lamers muss sich auch in den Köpfen der Serben eine Revolution vollziehen. Diese allerdings habe erst bei wenigen begonnen. Dem serbischen Volk müsse klar gemacht werden, dass die EU nicht Feind, sondern Partner sei.

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