Warnung vor zu hoch gesteckten Erwartungen: Jagoda will Etat trotz Risiken nicht überschreiten

Warnung vor zu hoch gesteckten Erwartungen
Jagoda will Etat trotz Risiken nicht überschreiten

Die Bundesanstalt für Arbeit will trotz steigender Arbeitslosigkeit mit ihrem Geld auskommen. Sie setzt auf eine sparsame Haushaltsführung und eine Vermittlungsoffensive. Der Präsident der Anstalt, Bernhard Jagoda, sieht keinen Anlass, einen höheren Bundeszuschuss zu fordern.

NÜRNBERG. Angesichts des herauf ziehenden Wirtschaftswahlkampfes, in dem die Arbeitslosenzahlen Anlass zu heftigen Gefechten zwischen den Parteien geben, ist der auf seine Unabhängigkeit und Neutralität bedachte Präsident der Bundesantalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, noch mehr auf der Hut.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat zwar für das gerade abgelaufene Jahr einen Bundeszuschuss von 1,93 Mrd. ? statt des geplanten Zuschusses von 0,61 Mrd. ? benötigt, weil im Durchschnitt des Jahres 2001 3,88 Millionen statt 3,65 Millionen arbeitslos waren, aber für Jagoda ist noch keineswegs ausgemacht, dass die Bundesanstalt auch in diesem Jahr mehr Geld als geplant benötigt.

Geplant sind im Jahr 2002 Ausgaben in Höhe von 54,12 Mrd. ?. Zum Haushaltsausgleich ist ein Bundeszuschuss von 2 Mrd. ? vorgesehen. Der Haushaltsplanung der Bundesanstalt liegen die ökonomischen Eckwerte der Bundesregierung vom Herbst zugrunde. Danach sollte die deutsche Wirtschaft 2002 real um 1,25 % wachsen und die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt bei 3,9 Millionen liegen.

Die Bundesregierung wird diese Annahmen aber mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihrem Jahreswirtschaftsbericht korrigieren und nur noch von einem Wirtschaftswachstum um 0,75 % ausgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert, dass 2002 im Schnitt 4,04 Millionen Menschen ohne Arbeit sein werden. Nach einer Faustformel wird der Haushalt der Bundesanstalt durch 100 000 Arbeitslose mit 891 Mill. ? belastet.

Jagoda stellt der DIW-Prognose die Zielsetzung der Bundesanstalt gegenüber. "Wir haben uns vorgenommen, die im Herbst 2002 prognostizierte Zahl von jahresdurchschnittlich 3,9 Millionen Arbeitslosen zu unterschreiten", sagt er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Jagoda setzt auf die von der Bundesanstalt gestartete Vermittlungsoffensive und das neue Job-Aqtiv-Gesetz, durch das die Beratungs- und Vermittlungsaktivitäten gestärkt werden. "Es wäre schon ein schöner Erfolg, wenn wir durch das Nutzen unserer Instrumente im Durchschnitt dieses Jahres 50 000 Arbeitslose weniger als vorausgeschätzt hätten."

Aber seine Hand ins Feuer legen will Jagoda dafür so wenig wie für das Einhalten des geplanten Defizits von 2 Mrd. ?. "Ob dies gelingt, kann heute noch niemand sagen". In den neun Jahren, in denen er Präsident der Bundesanstalt sei, habe es kein Jahr gegeben, in dem die Haushaltsplanung punktgenau aufgegangen sei.

Kombilohnmodell ist "keine Beschäftigungsrakete"

Jagoda begrüßt die geplante bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells. Dies verstärkt für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger den Anreiz, niedrig entlohnte Tätigkeiten anzunehmen, in dem aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums Zuschüsse zu den Sozialabgaben und zum Kindergeld gezahlt werden. Denkbar wären 20 000 bis 30 000 Kombilöhner.

Jagoda warnt allerdings vor zu hoch gesteckten Erwartungen von 100 000 zusätzlich Beschäftigten. Das Kombilohnmodell sei "keine Beschäftigungsrakete". "Um die Arbeitslosigkeit kräftig senken zu können, brauchen wir ein dauerhaft gutes, ein höheres Wachstum als im Schnitt der neunziger Jahre. Aber wir brauchen zugleich auch mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung."

Viele Betriebe trennten sich im Abschwung zu schnell von Mitarbeitern statt die tariflichen Möglichkeiten zur Arbeitszeitdifferenzierung zu nutzen. "Wenn in einem Tarifvertrag steht, dass zwischen 31 und 39 Stunden in der Woche gearbeitet werden kann, gibt es gute Alternativen zu Entlassungen". Die Bundesanstalt für Arbeit habe in den neunziger Jahren 7 500 Planstellen abgebaut, aber niemanden entlassen. "Wir beschäftigen heute 11 000 Mitarbeiter mehr als wir Planstellen haben, weil wir Arbeitszeiten von 25 bis 95 % unterhalb der regulären Arbeitszeit zulassen."

Die Verärgerung der Gewerkschaften über die hohe Zahl von Überstunden, die trotz fast 4 Millionen Arbeitslosen geleistet werden, kann Jagoda verstehen. Von einem Überstunden-Begrenzungsgesetz hält er allerdings nichts. "Eine Volkswirtschaft mit einer wirtschaftlichen Leistung von rund 2 Bill. ? kommt nicht mit null Überstunden aus. Aber müssen es wirklich 1,7 Milliarden sein?" Solidarisch gegenüber den Arbeitslosen sei es jedenfalls nicht, wenn die Beschäftigten zur Aufbesserung ihrer Nettogehälter Überstunden machten und die Arbeitgeber sich durch Überstunden die Kosten für die Einarbeitung neuer Mitarbeiter ersparten. Auch überschätzten die Arbeitgeber das Risiko, sich bei stark schwankender Auftragslage nicht wieder von Mitarbeitern trennen zu können. Das Beschäftigungsfördergesetz biete die Möglichkeit der befristeten Beschäftigung bis zu 24 Monaten. Jagoda räumt zwar ein, dass es in einigen Regionen und Berufen trotz der hohen Arbeitslosigkeit Fachkräftebedarf gibt. Die Bundesanstalt bemühe sich, diesen Bedarf durch überregionale Stellenvermittlung und berufliche Qualifizierung zu decken. Jagoda forderte die Betriebe auf, die Datenbank der Bundesanstalt zu nutzen. Sie habe 1,6 Millionen Bewerber in ihrem Arbeitgeberinformationssystem. "Wenn man keinen Olympioniken bekommen kann, muss man Kompromisse eingehen." Auch passten Klagen über den Fachkräftemangel schlecht zu der Tatsache, dass knapp 60 % der Betriebe keinen Mitarbeiter über 50 Jahre beschäftigten.

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