Warschau "in Grundsatzfragen" nicht kompromissbereit
Polen erwägt Verschiebung von EU-Beitritt 2003

afp HAMBURG. Angesichts der Streits um die Bedingungen für einen EU-Beitritt Polens hat der polnische Chefunterhändler Jan Kulakowski eine Verschiebung des geplanten Starttermins 2003 angedeutet. Sollte die EU nicht in entscheidenden Punkten nachgeben, müsse der frühe Beitrittstermin eventuell geopfert werden, sagte Kulakowski der Wirtschaftszeitung "Financial Times Deutschland" vom Montag. "Wir sind zu Kompromissen bereit, aber nicht in Grundsatzfragen." Heikelste Frage seien die Direktzahlungen für die polnische Landwirtschaft. Als weitere Problemfelder nannte Kulakowski freien Landerwerb für EU-Ausländer, den Zugang zum Arbeitsmarkt, die Umsetzung von Umweltnormen sowie die Sicherung der Ostgrenzen. Die Warschauer Regierung hat wiederholt betont, dass Polen 2003 für die EU-Mitgliedschaft bereit sein werde.

Als größtes und bevölkerungsreichstes unter den EU-Beitrittsländern habe Polen die meisten Probleme, räumte Kulakowski ein. Er sei indes sicher, dass die Noten für das Land im kommenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission "besser ausfallen werden als im Vorjahr". Der nächste Bericht über den Stand der Beitrittsbemühungen in den EU-Kandidatenstaaten wird am Mittwoch veröffentlicht. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte zuletzt die Reformbemühungen Polens gewürdigt und betont, der Staat könne eines der ersten Beitrittsländer im Rahmen der EU-Erweiterung sein, wenn Warschau das gegenwärtige Tempo bei der Modernisierung beibehalte. Als Zeitraum nannte der deutsche Kommissar einen Rahmen zwischen 2003 und 2005.

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