Warten aufs Anziehen der Konjunktur
Bundestag berät Haushalt 2002

Der Bundestag hat mit den Beratungen zum Etat 2002 begonnen. Eichel sieht in seinem Entwurf Ausgaben in Höhe von 247,8 Mrd. Euro vor. Die Bundesregierung will am strikten Sparkurs festhalten. Das machte Hans Eichel zu Beginn der Debatte deutlich.

dpa BERLIN. Der Bundestag hat am Dienstag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt für 2002 begonnen. Der Etatentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von 247,8 Mrd. Euro (484,7 Mrd. Mark) vor, 1,6 % mehr als in diesem Jahr. Die neuen Schulden werden auf 21,1 Mrd. Euro begrenzt.

Die Bundesregierung hält an ihrem strikten Sparkurs fest. Das machte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Auftakt der Beratungen klar. Der strikte Konsolidierungskurs der rot-grünen Regierung seit dem Haushaltsjahr 1999 sei "dringend notwendig" gewesen. Wer heute Schulden mache, nehme seinen Kindern jede Handlungsfreiheit, sagte Eichel. Die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Durch den Konsolidierungskurs habe die Bundesregierung der Wirtschaft und den Verbrauchern neues Vertrauen gegeben.

Die rot-grüne Regierung hofft auf ein Anziehen der Konjunktur im kommenden Jahr, die sie bisher mit 2,5 % Wachstum als Basis für den Haushalt prognostiziert hat. Die CDU wirft Eichel vor, seine Daten seien auf Sand gebaut. Die Steuereinnahmen würden geringer, die Ausgaben für Arbeitslose höher ausfallen als angenommen.

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