Warum Berlin und Washington künftig nicht nur über Irak lautstark streiten werden
Analyse: Der transatlantische Riss

Januar 2003, New York: Im Weltsicherheitsrat wird über einen Angriff auf den Irak gestritten. Bei der Abstimmung befürwortet der amerikanische Vertreter das Vorhaben, Saddam Hussein mit militärischen Mitteln aus dem Amt zu jagen. Doch Deutschland stimmt mit Nein.

Was klingt wie ein politischer Science Fiction, kann schnell Realität werden. Ende September wird die Uno-Vollversammlung Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit für zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat wählen. In Berlin distanziert sich zudem nach der Regierung nun auch die Opposition von der amerikanischen Irak-Politik, die als Hauptziel nicht mehr den Zugang der Uno-Waffeninspektoren, sondern die Beseitigung von Saddam Hussein verfolgt. Und die nach Meinung des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney und des US-Verteidigungsministers Rumsfield dabei auch das Recht auf "Präventivschläge" und nationale Alleingänge hat.

Egal, wer nach dem 22. September in Deutschland die Regierung stellt: Die Wahrscheinlichkeit wächst deshalb, dass sich die transatlantische Debatte verschärfen wird - und sie auch im höchsten multilateralen Entscheidungsgremium über Krieg und Frieden in der Welt, dem Uno-Sicherheitsrat stattfindet.

Nicht nur für eingefleischte Transatlantiker ist dies ein Alarmzeichen. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es einen Gleichklang der deutschen und amerikanischen Politik in allen grundlegenden Sicherheitsfragen. Dies galt auch im letzten Golfkrieg, an dessen Kämpfen Deutschland zwar wegen der damals noch bestehenden rechtlichen und historisch bedingten Einschränkungen nicht teilnahm - dafür aber zumindest einen großen Teil der Kosten trug.

Nun jedoch driftet das strategisch-politische Denken dies- und jenseits des Atlantiks immer weiter auseinander. Der Graben wird tiefer, auch wenn sich ein Teil der derzeitigen Konflikt-Rethorik mit dem Kongress- bzw. Bundestagswahlkampf in den USA und in Deutschland erklären lässt. Aber die Sorge vor militärischen Alleingängen der USA wird eben - aus gutem Grund - mittlerweile von allen deutschen Parteien geteilt.

Zwei Entwicklungen haben entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Kluft zwischen Washington und Berlin vergrößert: die Terroranschläge des 11. Septembers und die Normalisierung der deutschen Außenpolitik. Weil allein die militärische Supermacht Opfer des Bin-Laden-Terrors wurde, glaubt man in Washington, nun notfalls auch alleine und radikal handeln zu dürfen. Um jeden weiteren Anschlag auf das amerikanische Kernland zu verhindern, sieht die Bush-Administration dabei zudem die Berechtigung, überall auf der Welt vorbeugend zuzuschlagen und Terror unterstützende Regierungen zu stürzen. Nach Afghanistan nun eben Irak.

Auf der anderen Seite sind auf deutscher Seite entscheidende Fesseln gefallen, die der Bundesrepublik nach 1945 lange eine sehr zurückhaltende Außenpolitik abverlangt hatten. Jetzt ist das Land wieder souverän, vereinigt, die russischen Truppen sind abgezogen und der Euro sowie die europäische Integration garantieren Deutschland unwiderruflich die Einbindung in Europa. Als größtes EU-Staat beansprucht Deutschland nun aber selbstbewusster ein ähnlich großes Mitspracherecht wie etwa Frankreich und Großbritannien. Und dies bedeutet eben auch, gegenüber Washington offener aufzutreten und darauf hinzuweisen, dass ein Krieg im Nahen Osten für das geographisch näher gelegene Europa größere Risiken birgt als für die USA. Dies bedeutet auch, den von den Europäern stets bevorzugten multilateralen Ansatz der Bewältigung internationaler Probleme zu verteidigen. Übrigens auch beim Internationalen Strafgerichtshof.

Wer deshalb jetzt so tut, als ließen sich der transatlantische Streit einfach durch einen Regierungswechsel beenden, der irrt. Bleibt Washington bei seinem unilateralen Politik-Ansatz, wird es künftig häufiger Streit zwischen Deutschen und Amerikanern geben, egal wer in Berlin das Sagen hat. Solange beide Seiten um die Bedeutung ihrer Freundschaft und die gemeinsam vertretenen Grundwerte wissen, muss diese offenere Diskussion auch gar kein Problem sein.

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