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Was die FDP den Wählern verspricht

STEUERN UND FINANZEN: Steuersenkung und-vereinfachung streben alle etablierten Parteien an - die FDP aber am plakativsten. Für die Einkommensteuer propagiert sie einen Stufentarif mit Sätzen von 15, 25, und 35 % (ab 40 001 Euro). Ein steuerfreies Existenzminimum von 7 500 Euro soll nicht nur für erwachsene Steuerzahler gelten, sondern auch für jedes Kind. Bei der Erbschaftsteuer plant die FDP ein Stundungsmodell. Statt der Gewerbesteuer sollen die Kommunen ein Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhalten. Die Staatsquote soll auf ein Drittel des Sozialprodukts sinken.

ARBEITSMARKT UND TARIFRECHT: Die FDP kündigt offensiv eine Deregulierung des Arbeitsmarkts an. Sie will den Flächentarif unter Konkurrenzdruck setzen: Betriebsräte und Unternehmensleitungen sollen Lohn und Arbeitszeit regeln dürfen, wenn 75 % der Belegschaft zustimmen. Anders als SPD und Union hält sie nichts von Tariftreue-Gesetzen, die Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen an Tariflöhne binden. Sie will sämtlichen Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, per Arbeitsvertrag Kündigungsschutz gegen eine Abfindungsvereinbarung zu tauschen.

SOZIALVERSICHERUNG: Sie soll nach FDP-Vorstellung grundsätzlich nur noch die Funktion einer Basisversorgung haben. Die kapitalgedeckte Altersversorgung soll auf Dauer denselben Stellenwert wie die gesetzliche Rente erhalten. In der Arbeitslosenversicherung soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld strikt auf 12 Monate begrenzt werden. Bei den Krankenkassen strebt die FDP mehr Wettbewerb an. Reduzierte Leistungsumfänge sollen wahlweise mit privaten Zusatzversicherungen ausgeglichen werden können.

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