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Was die Grünen den Wählern versprechen

STEUERN UND FINANZEN: Das Soll an großen Steuerreformen ist für die Grünen weitgehend erfüllt. Die Ziele: "Fortsetzen", "weiterentwickeln" auf dem Weg zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Der steuerliche Grundfreibetrag soll auf 7 664 Euro steigen, um Schwarzarbeit unattraktiver zu machen. Die Partei bekräftigt ihre Strategie der Umfinanzierung - Ökosteuer zur Senkung der Sozialbeiträge. Sie will ökologisch schädliche Subventionen abbauen, dafür aber den Mehrwertsteuersatz für die Bahn halbieren. Zugleich strebt sie eine "gerechtere Vermögensbesteuerung" und eine Verhinderung von "Steuerdumping" an.

ARBEITSMARKT UND TARIFRECHT: Als Regierungspartei haben sich die Grünen wie die SPD hinter die Vorschläge der Hartz-Kommission gestellt. Grundsätzlich wollen sie mehr "Brücken in den ersten Arbeitsmarkt" schlagen. Die Schlagworte: Lohnkostenzuschüsse und ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose. Sozialversicherungsbeiträge bei Verdiensten zwischen 325 und 870 Euro sollen bezuschusst werden. Die Einschränkung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im April 1999 sehen sie mittlerweile als Fehler. Liberal treten die Grünen gegenüber dem Handwerk auf: Sie wollen den Zwang zum Meisterbrief für Firmeninhaber abschaffen, damit der Weg in die Selbstständigkeit leichter wird.

SOZIALVERSICHERUNG: Die bereits diskutierte Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wollen die Grünen als "Einstieg in eine soziale Grundsicherung" nutzen - nicht Beitragszahlung, sondern Bedarf entscheidet über Leistungen. Parallel zu Beitragszuschüssen für Geringverdiener erwägen sie eine progressive Staffelung der Sozialbeiträge.

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