Was die Parteien sagen
Union sucht nach schärferer Grenze

Seit Otto Schily Bundesinnenminister ist, lassen sich fundamentale Gegensätze zwischen SPD und CDU/CSU bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung nur noch schwer ausmachen. Die offensichtlichste Differenz liegt zurzeit darin, dass die Union einer direkten deutschen Beteiligung an Militäraktionen im Irak anders als die Regierungsparteien bisher keine klare Absage erteilt.

dc DÜSSELDORF. Bei der inneren Sicherheit müht sich die Union in ihrem Programm erkennbar um Schärfe: "Die Bürger haben Anspruch auf einen starken Staat", heißt es da. "Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit." Konkret: Verbote von Ausländervereinen sollen noch rigider gehandhabt werden können, die Verfassungsschutzbehörden sollen sich voll in die Kriminalitätsbekämpfung einschalten, wo es um organisierte Kriminalität geht. Die SPD sieht kaum Anlass zu weiterer Verschärfung, da sie die beiden bereits in Kraft gesetzen Sicherheitspakete für wirksam hält.

Die Opposition teilen sich FDP und Grüne gemeinsam: Die Liberalen - die das zweite Sicherheitspaket der Regierung "aus Überzeugung abgelehnt haben", wie sie betonen - wollen den Datenschutz im Grundgesetz verankern und so ein Gegengewicht zu erweiterten Befugnissen der Ermittlungsbehörden schaffen. Die Grünen gehen mit ihrer eigenen Zustimmung zu Schilys Sicherheitskatalogen und vor allem dem Wirken der Geheimdienste kritisch ins Gericht. Der Beriff "innere Sicherheit" kommt in ihrem Wahlprogamm nicht vor.

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