Was die Parteien sagen
Wehrpflicht eint die Großen

CDU/CSU und SPD wollen an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Ein wichtiger Grund ist für beide großen Parteien die weitere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft.

ws DÜSSELDORF. Diese wird nach Ansicht der Sozialdemokraten nur durch "die allgemeine Wehrpflicht und die große Zahl von Zeitsoldaten" sicher gestellt, die nur "für eine begrenzte Frist Dienst in den Streitkräften leisten und dann in alle Bereiche des zivilen Lebens zurückkehren". Die CDU hält darüber hinaus die Wehrpflicht für sicherheitspolitisch geboten, "um die notwendige Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten und einen qualitativ und quantitativ ausreichenden Nachwuchs zu erhalten". Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Wehrpflicht dagegen "sicherheitspolitisch nicht mehr legitimierbar". Zudem blockiere sie eine finanzierbare Bundeswehrreform.

Die FDP ist überzeugt: "Grundwehrdienstleistende werden nicht mehr benötigt." Die Liberalen wollen die Wehrpflicht daher aussetzen. Um die Rekrutierung des notwendigen Nachwuches der Streitkräfte zu sichern, sollten statt dessen "30 000 Kurzzeitsoldaten mit einer Verpflichtungszeit von 12 bis 24 Monaten eingeplant werden". Die PDS macht sich für "eine aus Zeitsoldaten zusammengesetzte Freiwilligen-Armee anstelle der allgemeinen Wehrpflicht" stark. Außerdem fordert sie einen Stopp der umfangreichen Modernisierungs- und Beschaffungsprogramme, "mit denen die Bundeswehr für weltweite Militäreinsätze fit gemacht werden soll".

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