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Was die Parteien sagen

Die Parteien zeigen wenig Interesse, die Verbändewirtschaft systematisch zurückzudrängen. Das liegt in der Natur der Demokratie.

dc/sm DÜSSELDORF. Die Parteien zeigen wenig Interesse, die Verbändewirtschaft systematisch zurückzudrängen. Das liegt in der Natur der Demokratie: Nicht nur, dass sie selbst verbandsähnliche Interessenkoalitionen sind. Jedem Verband, der eine bestimmte parteipolitische Position bekämpft, steht mindestens ein Verband gegenüber, der sie unterstützt. Ein Frontalangriff auf die Verbändewirtschaft scheint daher keiner Partei opportun.

Streitig zwischen den Parteien ist aber, wie viel regulierenden Einfluss Verbände in einzelnen Wirtschaftsbereichen haben sollten - etwa in der Tarifpolitik. Allein die FDP will die Regelungsmacht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden kräftig beschneiden: Sie will Lohn-Verabredungen zwischen Belegschaftsvertretung und Unternehmen über Flächentarifverträge stellen, sofern drei Viertel der Belegschaft eines Betriebs zustimmen. Die Union will die Spielräume für betriebliche Bündnisse für Arbeit erweitern, doch sollen die Tarifparteien ein "begründetes Einspruchsrecht" behalten. Die SPD lehnt derlei völlig ab.

Neben dem - im Grundsatz - von allen Lagern geteilten Ziel eines transparenteren Föderalismus hat auch die Kontroverse um Volksbefragungen indirekt mit Verbände-Einfluss auf die Politik zu tun: Die von Rot-Grün vertretene Forderung nach plebiszitären Elementen im Grundgesetz stützt sich auf die Diagnose, dass die Beteiligung der einzelnen Bürger am politischen Prozess gestärkt werden müsse - damit von Berufspolitikern vernachlässigte Themen in die Gesetzgebung eingebracht werden können, wie die Grünen es formulieren. Die FDP sympathisiert mit diesem Ansatz, die Union lehnt ihn als Widerspruch zum Prinzip der repräsentativen Demokratie ab.

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