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Was die Parteien sagen

Gleich, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) oder Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die Bundestagswahl gewinnt - sicher ist: Die Ökosteuer wird weder abgeschafft, noch wird sie endlos steigen.

und/dc DÜSSELDORF. Mit Schröder soll es nur noch eine Erhöhung geben: Am 1. Januar 2003 steigen die Spritpreise dann letztmalig um 3 Cent, insgesamt dann 15 Cent. Die SPD will zudem laut Wahlprogramm auf die Beibehaltung von Ausnahmen für energieintensive Unternehmen hinwirken. Das produzierende Gewerbe wird bisher dadurch geschont, dass es auf Strom, Heizöl und Erdgas nur ein Fünftel der regulären Ökosteuersätze zahlen muss.

Auch die Grünen geben sich in Sachen Ökosteuer mittlerweile weniger aggressiv als noch vor vier Jahren. In ihrem Programm heißt es jetzt über mögliche weitere Erhöhungen ab 2004: "Wir wollen die soziale Verträglichkeit insbesondere für Menschen ohne Erwerbseinkommen und die dann geltende Höhe der Energiepreise berücksichtigen." Im Klartext: Die Grünen sind für die Ökosteuer, legen sich aber nicht auf die genaue Höhe fest. Der Koalitionsfriede bleibt damit vorerst gewahrt.

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber will dagegen bereits 2003 Schluss machen mit dem Anstieg der Umweltabgabe auf Energie. Die Union will die rot-grüne Ökosteuer "mittelfristig" durch eine schadstoffbezogene Abgabe ersetzen. Bei Autofahrern soll sie nicht mehr auf den Sprit erhoben werden, sondern in Form einer nach dem Kohlendioxid-Ausstoß gespreizten Kfz-Steuer. Unklar ist aber noch, wie diese genau ausgestaltet sein soll - etwa, ob dann Wenigfahrer ebenso viel zahlen wie Vielfahrer.

Die FDP will die Ökosteuer abschaffen, sobald der finanzielle Spielraum nach einem Wahlsieg dafür geschaffen ist.

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