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Was die Parteien sagen

In einem sind sich die Parteien in ihren Programmen einig: Das Thema Arbeitslosigkeit muss einen hohen Stellenwert in der Politik haben.

tag DÜSSELDORF. Nur die Formulierungen klingen unterschiedlich: "Zentrales Ziel ist die Vollbeschäftigung" (SPD). Deutschland soll "wirtschaftlicher Motor Europas" (CDU/CSU) werden, um "das drängendste wirtschaftspolitische Problem" (Grüne) zu lösen, die "unerträglich hohe Arbeitslosigkeit" (FDP).

Einigkeit herrscht auch darüber, dass bessere Bedingungen für mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen werden sollten. Die Liberalen setzen dazu auf ein Bürgergeld, um den Abstand zwischen Nettolohn und Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu erhöhen. Die anderen Parteien bevorzugen Kombilohnmodelle wie das bundesweit eingeführte Mainzer Modell, um Arbeitsanreize zu setzen.

CDU/CSU und vor allem FDP plädieren allgemein für weniger Staat und ein flexibleres Arbeitsrecht. So wollen sie von Rot-Grün erlassene Gesetze zum Beispiel zur Verschärfung des Kündigungsschutzes und zur Scheinselbstständigkeit zurück nehmen, um den Unternehmen Neueinstellungen zu erleichtern. Die FDP geht dabei weiter als die Christdemokraten und stellt etwa die Flächentarife offen in Frage.

Die SPD dagegen betont, dass alle Arbeitsverhältnisse "klar normiert", "sozial abgesichert" und "existenzsichernd" sein müssen. Mit der "Vermittlungsoffensive" Job-Aktiv-Gesetz sieht sie sich auf dem richtigen Weg. Das Gesetz schafft unter anderem mehr Vermittlerstellen in den Arbeitsämtern.

Die Grünen treten - wie die Oppositionsparteien auch - für die Steuerentlastung für kleine und mittlere Unternehmen und die Senkung der Lohnnebenkosten ein, wollen die Meisterpflicht im Handwerk abschaffen und setzen auf "innovative, umweltschonende Technologien": Die sicherten den Unternehmen "internationale Wettbewerbsvorteile" und schüfen "Hunderttausende neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze".

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