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Was die Parteien sagen

Grundsätzlich sind zwei Wege stärkerer Selbstbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung denkbar.

dc DÜSSELDORF. Entweder man legt einen Geldbetrag fest, bis zu dem die Versicherten Behandlungen aus eigener Tasche bezahlen müssen - etwa wie in der Schweiz, wo ein Mindest-Selbstbehalt von 230 Franken pro Jahr gilt. Oder man grenzt aus dem bisherigen Versorgungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen bestimmte, als nicht zwingend erachtete Leistungen aus, die dann freiwillig privat abgedeckt werden können.

Die SPD lehnt beide Varianten ab, weil jede Selbstbeteiligung für sie mit dem Ruch der "Zwei-Klassen-Medizin" behaftet ist. Um die "solidarische Ausrichtung des Gesundheitswesens" zu erhalten, baut sie insbesondere auf eine bessere Behandlung chronisch Kranker. Das Kalkül: Da chronische Krankheiten mehr als die Hälfte der Krankenkassenausgaben verursachen, liegt hier ein erhebliches Kostensenkungspotenzial. Gleichzeitig will die SPD den Krankenkassen aber durch eine Ausweitung der Versicherungspflicht mehr Einnahmen verschaffen: die Einkommensgrenze, bis zu der sich Arbeitnehmer bei gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen, soll von 3 375 Euro auf 4 500 Euro erhöht werden.

Solidarität im sozialdemokratischen Sinne hat auch für die Grünen einen hohen Stellenwert. Allerdings setzten sie stärker darauf, die kartellartigen Vertragsstrukturen zwischen Kassenärzteschaft und Krankenkassen durch Praxisnetze und andere neue Versorgungsmodelle aufzubrechen.

Gegen "Zwei-Klassen-Medizin" ist auch die CDU/CSU - allerdings, so die Kritik, sei diese als Folge der geltenden Budgetierung und Rationierung von Gesundheitsleistungen bereits Realität. Als Gegenrezept zieht die Union vorsichtig eine Reduzierung des Leistungsumfangs der Krankenkassen in Betracht: Nach ihren Vorstellungen sollen Krankenkassenmitglieder zwar weiter Anspruch auf eine Vollversorgung haben. Sie sollen aber die Option erhalten, mit der Krankenkasse gegen Beitragsrabatt einen Selbstbehalt zu vereinbaren oder einzelne Leistungen abzuwählen. Eine spezielle Spielart des Beitragsrabatts kennt übrigens auch die SPD: Wer sich, zu Lasten der freien Arztwahl, vom Hausarzt durch das Gesundheitssystem lotsen lässt, soll von den Krankenkassen belohnt werden.

Bei der FDP dominieren marktwirtschaftliche Schlagworte das gesundheitspolitische Programm: mehr Freiraum für individuelles Handeln, Zwangsbeiträge nur für Kernleistungen, Wettbewerb der Leistungsanbieter. Auch will sie die Ausgaben-Deckelung abschaffen. Zugleich sympathisieren die Liberalen mit einer Umfinanzierung der Sozialkassen, wie man es von der rot-grünen Ökosteuer kennt: Sie wollen den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel senken - zu Lasten der Steuerzahler, zu Gunsten von Beitragszahlern und Pharmabranche.

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