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Was die Parteien sagen

Abstrakt sind sich alle Parteien einig, allenfalls mit Ausnahme der PDS.

dc DÜSSELDORF. Die SPD sagt in ihrem Regierungsprogramm: "Wir werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern durch den weiteren Abbau von Bürokratie." Die Grünen wollen "bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand abbauen". Die Union verspricht "klare und verständliche Rechtsvorschriften wo nötig, Deregulierung wo möglich". Die FDP will "Regelungsdichte abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen". Die Frage ist nur: Wie kommt man zum Ziel?

Union und FDP wollen zweifelhafte Vorschriften von einem "Bürokratie-Tüv" durchleuchten lassen. Die Ansätze sind freilich nicht neu: Schon 1996 wurde im Bundeswirtschaftsministerium ein Bürokratie-Tüv eingerichtet. Zuvor gab es die mit Ökonomen besetzte Deregulierungskommission sowie den Sachverständigenrat "Schlanker Staat". Die rot-grüne Regierung beschäftigt seit 1998 die Initiative "Moderne Verwaltung", die sich ebenfalls um Bürokratieabbau bemüht. Oftmals zögert die Wirtschaft selbst, wo es konkret wird.

Nur die Grünen riskieren es, der Handwerkslobby mit Deregulierung des Meisterzwanges für Firmengründer zu drohen. Die Union kämpft vor allem gegen das "Bürokratie-Monster" der 325-Euro-Jobs: Rot-Grün hatte diese sozialversicherungspflichtig gemacht - mit der bürokratischen Folge, dass Arbeitgeber mit vielen 325-Euro-Kräften nun Beiträge an diverse Krankenkassen abführen müssen statt (wie zuvor) Pauschalsteuern an ein einziges Finanzamt. Für ein Bürokratie-Monster halten Union und FDP auch die Riester-Rente. Abhilfe ist aber schwer: Wer Altersvorsorge staatlich fördern will, muss irgendwelche Regeln dafür festschreiben - mit anderen Worten: Bürokratie. Und die Förderung schlicht abschaffen will keine Partei.

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