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Was die PDS den Wählern verspricht

STEUERN UND FINANZEN: Wenn es um Steuern geht, hebt sich die PDS stark von allen anderen Parteien ab. Höhere Steuern sind für sie ein realistisches Konzept - jedenfalls, wenn es Banken, Konzerne und wohlhabende Privatleute trifft: Höhere Belastung von Erbschaften, eine progressiv steigende Körperschaftsteuer, konsequente Besteuerung von Spekulationsgewinnen, stärkere Belastung großer Vermögen. Die steuerlichen Bedingungen für Alleinerziehende sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen allerdings tendenziell günstiger werden. Die Konsolidierung der Staatshaushalte ist für die PDS "kein Selbstzweck".

ARBEITSMARKT UND TARIFRECHT: Die PDS tritt dafür ein, "das Recht auf Arbeit als eines der grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und durchzusetzen". Der Markt ist nach ihrer Ansicht zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit nur sehr bedingt geeignet. Sie fordert eine "konsequente Umverteilung von oben nach unten", ein kommunales Infrastrukturentwicklungsprogramm, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung für ältere Arbeitslose und andere, am Arbeitsmarkt besonders benachteiligte Gruppen, Arbeitsplatz schaffenden Abbau von Überstunden sowie die Erfassung und Besetzung "der von Arbeitgebern und Bundesregierung mit 1,5 Millionen angegebenen freien Arbeitsplätze bei Wahrung existenzsichernder Einkommen".

SOZIALVERSICHERUNG: Die PDS propagiert nicht explizit eine Verstaatlichung der Sozialkassen. Die Zielrichtung ist: Stärkung von Solidarität statt Leistungsprinzip. Ausweitung der Versicherungspflicht zur Stärkung der Einnahmen, starke Elemente einer bedarfsorientierte Grundsicherung.

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