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Was die SPD behauptet - und was wirklich wahr ist

Es liegt an den weltwirtschaftlichen Verwerfungen, dass die Bundesregierung die Arbeitslosenzahl nicht auf 3,5 Millionen senken konnte.

Die Einflüsse "weltwirtschaftlicher Verwerfungen" auf den Arbeitsmarkt sind naturgemäß konjunktureller Art. Sie steigern also den konjunkturbedingten Teil der Arbeitslosigkeit, der aber nach Schätzungen etwa des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft kaum 300 000 ausmacht. Mit anderen Worten: Würde die Konjunktur zurzeit boomen, gäbe es trotzdem noch rund 3,7 Millionen Arbeitslose - zumal in Boomzeiten stets die so genannte stille Reserve aktiviert wird: Vor allem Frauen, die zuvor auf Arbeitssuche verzichtet hatten, drängen dann zusätzlich auf den Arbeitsmarkt. Der Löwenanteil strukturell bedingter Arbeitslosigkeit bleibt mit oder ohne "weltwirtschaftliche Verwerfungen" bestehen.

Während der rot-grünen Regierungszeit ist die Beschäftigung in Deutschland auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen.

In der Tat hat die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland im November 2000 den Rekordwert von 39,3 Millionen erreicht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer erreichte im September 2000 mit 28,3 Millionen den höchsten Stand seit 1995. Zuletzt waren beide Zahlen aber mehr als eine halbe Million geringer. Außerdem: Ein erheblicher Anteil des vorangegangenen Anstiegs geht auf die Einführung der Sozialversicherungspflicht auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im April 1999 zurück - und damit auf Beschäftigung, die zuvor nur unzureichend statistisch erfasst wurde.

Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit zum 1. Januar 2001 gibt es über 300 000 Teilzeitarbeitsplätze mehr.

Das ist fast richtig. In der Tat hat die rot-grüne Regierung 2001 für Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit gegenüber dem Arbeitgeber eingeführt - mit dem Ziel, Teilzeitarbeit zu stärken. Nach der Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit gab es im Durchschnitt des Jahres 2001 rund 285 000 Teilzeitbeschäftigte mehr als im Jahr zuvor. Nur: Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten war auch schon in den Vorjahren regelmäßig gestiegen - der Zuwachs des Jahres 2001 war der geringste seit 1993.

Mit 42 Prozent wird der Spitzensteuersatz in Deutschland ab 2005 niedriger sein als in den USA.

Stimmt - wenn man unfair rechnet. In den USA beträgt der Spitzensatz der Einkommensteuer für Ledige heute 38,6 %, während Rot-Grün 2005 nur auf 42 % absenkt. In manchen US-Bundesstaaten kommen zwar Zuschläge hinzu - im Maximalfall 6,9 %, wie in New York. Andere wie Florida und Nevada verzichten aber völlig darauf. Außerdem: Der US-Spitzensatz greift generell erst ab Einkommen von 339 850 Dollar, in Deutschland dagegen schon ab 52 151 Euro. Und in den USA ist der Tarif an den Verbraucherpreisindex gekoppelt. Folge: Ab 2006 reduziert sich der Spitzensatz in den USA automatisch auf 35 % während die Steuersenkungen hier zu Lande nach und nach von der "kalten Progression" aufgezehrt werden.

Die Union wollte das Rentenniveau kürzen - mit dem demographischen Faktor. Wir haben diesen Unsinn gestoppt.

Rot-Grün hat den demographischen Faktor durch einen anderen Abschlag ersetzt. Nach der Rentenreform von Norbert Blüm (CDU) sollte bei den jährlichen Rentenanpassungen die steigende Lebenserwartung berücksichtigt werden, Walter Riester (SPD) kürzt dagegen in den nächsten Jahren die lohnbezogenen Rentensteigerungen um jeweils einen halben Prozentpunkt. Begründung: Gleichbehandlung der Rentner mit den Arbeitnehmern, die einen Teil ihres Lohns in die private oder betriebliche Zusatzvorsorge einzahlen sollen. Nach Riesters Mechanik bedeutet ein Rentenniveau von 67 Prozent für die Rentner weniger Geld als ein Niveau von 67 Prozent bei Blüm. Unterm Strich machen beide Strategien für die Rentner keinen großen Unterschied.

Allein 16 Millionen Menschen sind über die Riester-Rente in den Genuss zusätzlicher Versorgung über Betriebsrenten gekommen.

Die Behauptung ist falsch. Die Tarifparteien haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums zwar für 18 Millionen Beschäftigte die Voraussetzungen geschaffen, Lohn- und Gehaltsanteile in Beiträge für eine zusätzliche Betriebsrente umzuwandeln. Davon Gebrauch gemacht haben bisher aber erst wenige Arbeitnehmer.

Von 1950 bis 1986 erhielt Bayern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs rund 3,4 Mrd. Euro, während Nordrhein-Westfalen 5,8 Mrd. Euro in diesen einzahlte. Damit hat Nordrhein-Westfalen erheblich am Aufbau Bayerns mitgewirkt.

Debatten darüber, wessen Bundesland das beste und größte ist, sind naturgemäß endlos. Dem Vergleich der Zahlungsströme im Länderfinanzausgleich ist allerdings hinzuzufügen: Seit 1986 haben sich die Verhältnisse zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen geändert. Nordrhein-Westfalen war zwar auch in den vergangenen 15 Jahren ein Zahler-Land - mit zusammen gut neun Mrd. Euro. Bayern zahlte im selben Zeitraum allerdings mehr als 12 Mrd. Euro in den Finanzausgleich ein. Die SPD wird freilich behaupten, dies sei das Ergebnis erfolgreicher nordrhein-westfälischer Aufbauarbeit in Bayern.

Die Union will die Wertgrenze für Wirtschaftsgüter verdoppeln, bis zu der das Steuerrecht die Sofort-Abschreibung in voller Höhe erlaubt. Das widerspricht dem Ziel, die Steuer-Bemessungsgrundlage zu verbreitern und dafür die Steuersätze zu senken.

Richtig ist: Die Anhebung der Wertgrenze (derzeit: 410 Euro) würde dazu führen, dass Steuerzahler mehr Kosten absetzen können. Das würde die Bemessungsgrundlage im Jahr der Abschreibung reduzieren. Das schmälert aber nicht den Steuersenkungs-Spielraum. Der kurzfristige Einnahmeverlust für den Fiskus gleicht sich aus, da in den Folgejahren Abschreibungen in gleicher Höhe unterbleiben. Aus Sicht des Steuerzahlers ist der Sofortabzug vor allem ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Außerdem: Abgesehen von einer Aufrundung zur Euro-Umstellung ist die Wertgrenze zuletzt 1964 erhöht worden. Die Sofortabschreibung geringwertiger Güter rechtfertigt sich dadurch, dass für sie kurze Nutzungsdauern unterstellt werden können. Allein mit der Geldentwertung hat sich aber der Anteil der sofort abschreibbaren Güter seither stark verringert. Um den Zustand von 1964 wieder herzustellen, müsste die Grenze weit über 1 000 Euro angehoben werden.

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