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Was die SPD den Wählern verspricht

STEUERN UND FINANZEN: Die SPD preist ihre bereits beschlossene Steuerreform, deren zweite Stufe nun von 2003 auf 2004 verschoben wird, als "größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik". Die künftigen Ziele: Weiterhin ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2006, eine europaweit einheitliche Zinsbesteuerung, Unterbindung "unfairen" Steuerwettbewerbs. Sie vermeidet in ihrem Programm das Wort "Vermögensteuer", strebt aber eine "gerechte und sinnvolle Besteuerung des Einkommens aus Arbeit und Vermögen" an. Im Zuge der Gemeindefinanzreform soll die Gewerbesteuer durch eine stetigere Finanzquelle für die Kommunen ersetzt werden.

ARBEITS- UND TARIFRECHT: Alle Arbeitsverhältnisse sollen "klar normiert, sozial abgesichert und existenzsichernd" sein, formuliert die SPD. Sie will die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsvermittlung "ohne Abstriche" umsetzen und sieht dies als Fortsetzung ihrer "Vermittlungsoffensive" durch das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Job-Aktiv-Gesetz. In einigen Details ist die Umsetzung des Hartz-Konzepts noch unklar - die geplante "Ich-AG" steht etwa im Konflikt mit den 1999 geschaffenen Regeln gegen Scheinselbstständigkeit. Die SPD strebt die "Verzahnung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe an. Sie wünscht sich Überstundenabbau und eine flexiblere Verteilung der Lebensarbeitszeit mit Hilfe von Arbeitszeitkonten. Vorschläge für mehr Flexibilität im Tarifvertragsrecht weist sie strikt zurück.

SOZIALVERSICHERUNG: In der Struktur hat sich das deutsche Sozialversicherungssystem aus SPD-Sicht bewährt. Abgesehen vom Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sieht sie wenig Änderungsbedarf - auch in der Krankenversicherung. Deren Finanzprobleme will sie vor allem durch höhere Qualität und Wirtschaftlichkeit der Medizin bekämpfen. Zugleich soll eine Ausweitung des Kreises der Pflichtversicherten die Einnahmen steigern.

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