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Was die Union behauptet - und was wirklich wahr ist

Die rot-grünen Steuerreformen bevorzugen Kapitalgesellschaften und benachteiligen massiv den Mittelstand.

Schon der Begriff "Mittelstand" ist zweifelhaft. Gemessen an der Größe zählt dazu neben Personenunternehmen jedenfalls auch die Mehrheit der Kapitalgesellschaften. Die Behauptung, letztere seien steuerlich geringer belastet als Personenunternehmen, trifft indes ohnehin nicht zu. Kronzeuge dafür sind die fünf "Wirtschaftsweisen", die in ihrem Jahresgutachten 2001 schreiben: "Personenunternehmen sind durch die Steuerreform - anders als vielfach behauptet - keineswegs generell gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt." Nur im völlig ungewöhlichen Fall permanenter Gewinnthesaurierung, wenn also die Kapitalgesellschaft ihre Gewinne nie an die Anteilseigner ausschüttet, bleibt die steuerliche Belastung ihres Gewinns bei relativ geringeren 39 % (Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer und Solidarzuschlag). Inhaber von Personenunternehmen müssen einbehaltene Gewinne dagegen mit ihrem individuellen Einkommensteuersatz versteuern. Der liegt in der Spitze derzeit bei 48,5 %. Schüttet die Kapitalgesellschaft aber Gewinne aus, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Dann kommt zur Belastung auf der Unternehmensebene die Belastung der Anteilseigner durch das Halbeinkünfteverfahren hinzu. Bei Sofortausschüttung liegt die gesamte Steuerbelastung gegenwärtig bei 54,9 % und damit selbst über der maximalen Gewinnbelastung bei den Personenunternehmen von 52 % (Einkommen- plus Gewerbesteuer). Hinzu kommt: Praktisch alle kleinen und mittleren Personenunternehmen zahlen gar nicht den Spitzensteuersatz. Erzielen sie ein zu versteuerndes Einkommen von weniger als 100 000 Euro, dann schneiden sie in jedem Fall günstiger ab als eine Kapitalgesellschaft.

Deutschland ist Schlusslicht beim Abbau der Neuverschuldung in Europa.

Ob Deutschland wegen Übertretung der europäischen Regeln zum Defizit in diesem Jahr einen blauen Brief bekommt, ist formal noch offen - ebenso wie die Frage nach dem Schlusslicht. Tatsache ist: Im Jahr 2001 blieb Deutschland nach den ursprünglichen Berechnungen mit einem Defizit von 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts zwar unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 %. Es war damit tatsächlich an letzter Stelle. Inzwischen haben die Statistiker aber nicht nur das deutsche Defizit 2001 auf 2,8 % korrigiert. Schlusslicht ist jetzt eindeutig Portugal: Dessen Defizit 2001 wird amtlich nun sogar mit 4,1 % ausgewiesen - statt der zunächst gemeldeten 2,2 %.

Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa.

Die Aussage traf für das Wachstum im Gesamtjahr - bereinigt um Kalendereffekte - zuletzt für 1998 zu, das Jahr also, für das noch die Regierung Kohl verantwortlich war. Damals verzeichnete Deutschland in der Tat mit 1,7 % die niedrigste Wachstumsrate in der gesamten Europäischen Union. Italien lag mit 1,8 % nicht viel besser. Schlusslicht war das vereinte Deutschland beim Wachstum auch 1996 (0,8 %) und 1997 (1,5 %). Frankreichs Raten waren damals jeweils 0,3 Prozentpunkte höher, das Nachbarland lag damit aber nur zwei Plätze besser. In den Jahren 1999 bis 2001 konnte Rot-Grün die rote Laterne Italien und Finnland überlassen - ein Ruhmesblatt in der Wachstumsrangliste hat sich die Koalition damit aber nicht erworben. 1999 und 2001 kam Deutschland mit 1,9 % und 0,8 % (kalenderbereinigt) auf das zweitschwächste Ergebnis. Nur im Boomjahr 2000 sah es geringfügig besser aus: Mit 3,1 % erreichte Deutschland den viertletzten Platz - mit 0,2 Punkten Vorsprung vor Italien. Zumindest formal bleibt das Schlusslicht-Argument auch dann falsch, wenn man die Wachstumsraten quartalsweise betrachtet. Zum vorherigen Vierteljahr ist das Bruttoinlandsprodukt seit Mitte 2001 zwar zweimal geschrumpft und zweimal nur wenig gestiegen, das war aber nie das schlechteste Ergebnis in der EU. Für zwei bis sechs Mitgliedstaaten sahen die Werte noch ungünstiger aus - in drei der vier Quartale auch für Frankreich oder Italien.

Immer neue Insolvenzrekorde belegen das Scheitern der rot-grünen Wirtschaftspolitik.

Schöpferische Zerstörung oder Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschaftspolitik? Im ersten Halbjahr 2002 sieht der Anstieg der gewerblichen Insolvenzen in der Tat erschreckend aus: Nach 7 194 Regelinsolvenzverfahren im ersten Halbjahr 2001 stieg die Zahl um 164 % auf 19 009. Der Eindruck trügt aber. Seit Dezember 2001 werdem insolvente Kleinst-Unternehmer nicht mehr als Verbraucherinsolvenz-, sondern als Regelinsolvenz-Verfahren geführt. Zugleich wurde das Insolvenzverfahren für vollkommen vermögenslose Einzelpersonen geöffnet. Das Gros des Anstiegs geht auf das Konto dieser Rechtsänderung. Bereinigt sei die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 14,5 % gestiegen, so die Fachzeitschrift INDat-Report - ein Anstieg, der sich solide im europäischen Mittelfeld bewegt.

Die rot-grüne Rentenreform benachteiligt vor allem Frauen.

Richtig ist, dass Frauen in der privaten Rentenversicherung für die gleiche Prämie weniger Monatsrente erhalten als Männer: Frauen haben die höhere Lebenserwartung, weshalb sich die Gesamt-Auszahlung auf einen längeren Zeitraum verteilt. Rot-Grün hat darauf verzichtet, den Versicherern für die Riester-Rente "Unisex"-Tarife mit Einheitsprämie vorzuschreiben. Gar nichts ändert sich dagegen an der gesetzlichen Rente für Witwen. Für neu geschlossene Ehen und für Ehepartner, die beide am 1. Januar 2002 noch nicht 40 Jahre alt waren oder nach diesem Termin geheiratet haben, wird zwar die Witwenrente gesenkt und die Anrechnung eigenen Einkommens ausgeweitet. Zusätzlich erhalten künftige Witwen aber einen Kinderzuschlag. Darüber hinaus betont Rot-Grün, dass die Kinderzulage bei der Riester-Rente besonders Frauen zu Gute komme.

Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist höher als im europäischen Mittel.

Stimmt mit kleinen Einschränkungen. In den zwölf Staaten der Euro-Zone lag die durchschnittliche saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli (die aktuellste Zahl des Statistikamts Eurostat) bei 8,3 % und damit exakt genauso hoch wie in Deutschland. Die Durchschnittsquote aller 15 EU-Staaten war mit 7,7 % aber niedriger. "Schlusslicht" ist allerdings Spanien mit 11,3 %. Nur mit einigen Rechenkünsten erhält man folgendes, für Deutschland günstiges Ergebnis: In einigen EU-Staaten steigt die Arbeitslosigkeit derzeit schneller als hier zu Lande. In Irland war die Arbeitslosenquote mit 4,5 % im Juli 2002 um immerhin 18 % höher als im Vorjahresmonat. In Österreich (Quote: 4,1 %) macht der Anstieg 14 % aus, in Deutschland dagegen nur 8 %.

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