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Was können wir gegen den Terrorismus tun, Herr Zachert?

Ich denke, wir unterschätzen in Deutschland die Gefahren, die durch Terrorismus drohen. Wir lassen in mancher Hinsicht eine fast befremdliche Gelassenheit walten. Und wir doktern an kleinlichen Fragen herum, ohne uns um ein Konzept zu kümmern.

Ich halte es zum Beispiel für erforderlich, dass das Bundeskriminalamt das Recht der Initiativermittlung bekommt. Das würde keinen Einbruch in polizeiliche Hoheiten der Bundesländer bedeuten. Aber bei bestimmten Tatbeständen, die eine Bundesländer übergreifende Dimension haben, braucht das BKA die Möglichkeit, selbst initiativ zu ermitteln.

Unsere föderale Verfassung steht einer effektiven Terrorismusbekämpfung insoweit im Weg. Die Sicherheitsarchitektur Deutschlands mit seinen Landeskriminalämtern, Landesverfassungsschutzämtern, Bundesgrenzschutz, Zollkriminalamt und den Bundesbehörden BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz muss überdacht werden. Das ist ja schon fast ein gewolltes Durcheinander, bei dem Verzögerungen und Pannen bei der Terrorismusbekämpfung programmiert sind.

Es gibt gar nicht unbedingt einen Mangel an Erkenntnissen - aber es wird zu wenig daraus gemeinsam entwickelt. Anleihen könnte man bei den USA machen, die eine Konzentration beim Schutz der inneren Sicherheit vollzogen haben. Die Idee eines Bundessicherheitsamtes oder-rates, wie es die CDU-Vorsitzende Merkel und Bayerns Innenminister Beckstein vorgeschlagen haben, finde ich gut. Aber - und da sind wir wieder beim Föderalismus - die Bundesländer würden gegen eine übergeordnete Behörde Sturm laufen.

Unverständlich ist mir auch, warum die europäische Polizeibehörde Europol nicht endlich mit Exekutivbefugnissen ausgestattet wird. Im transatlantischen Anti-Terrorkampf hätte das zudem den Vorteil, dass das FBI unter bestimmten Voraussetzungen nur einen Ansprechpartner in Europa hätte. Dem internationalen Terrorismus muss man auch international vereint entgegentreten. Gegenwärtig ist Europol ein zahnloser Tiger. Nebenbei möchte ich nur bemerken: Die Justiz hängt der Polizei bei der internationalen Zusammenarbeit um Lichtjahre hinterher. Warum etwa haben wir nicht auch eine europäische Staatsanwaltschaft?

Unsere unmittelbare Aufgabe liegt darin Terrorismus-Gefahren aufzudecken - und das, entgegen aller Kritik, auch per Rasterfahndung. Sie ist ein gutes Instrument, etwa die so genannten Schläfer der Terrororganisation El Kaida ausfindig zu machen. Ich bin für eine internationale Rasterfahndung, bei der Erkennungsmerkmale wie Sprache, Religion, Herkunft, Aufenthaltserlaubnis und so weiter verwendet werden, um das Netz engmaschig zu machen.

Auch wer aus Deutschland ausreist, sollte schärfer unter die Lupe genommen werden. Ich kann die Haltung derer nicht teilen, die diese Vorschläge als fremdenfeindlich oder diskriminierend zurückweisen. Wir müssen diesen Mut einfach aufbringen, um die Bevölkerung zu schützen.

Verbesserungswürdig ist auch die Identifikation bei der Ausweis-Kontrolle. Angesichts der Namensvielheit beispielsweise von Arabern ist es extrem zeitaufwendig, im Bedarfsfall die Identität eindeutig zu ermitteln. Daher müssten biometrische Daten wie ein Fingerabdruck oder das Abbild der Iris verglichen werden, wie es Bundesinnenminister Schily vorschwebt. Und es muss eben der Abgleich von Daten verbessert werden - zwischen Polizei, Verfassungsschutz-, Einwohnermelde- und Ausländerämtern. Wir brauchen da einen ganz anderen Verbund.

Und es gibt noch ein konkretes Thema, das wir neben den strukturellen Veränderungen der Ermittlungsarbeit angehen müssen: Gar nicht vorbereitet ist Deutschland auf bio-terroristische Angriffe. Es geht mir nicht darum, Hysterie zu erzeugen. Aber die Bevölkerung sollte auf die Bandbreite terroristischer Attacken vorbereitet werden. Absolute Sicherheit gibt es zwar nicht, aber gewisse Abwehrmechanismen auf diesem Gebiet könnten präventiv wirken.

Natürlich bedarf es stets besonderer Anstrengungen, um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren. Doch es ist schon bemerkenswert, dass Länder wie Großbritannien, Frankreich und die USA eher bereit sind, für den Schutz von Grundwerten auch Einschränkungen hinzunehmen. In Deutschland dominiert dagegen ein liberal-romantischer Freigeist. Ein Freiheitsbegriff, der vor allem Schutz vor dem Staat zum Gegenstand hat, ist entschieden zu eng - denn ich lebe nicht frei, wenn ich nicht sicher leben kann. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum die innere Sicherheit in der heißen Phase der Wahlkampfs eine so marginale Rolle spielt. Hier könnten die Kandidaten aufzeigen, wa sie zum Schutz der Bürger im Zuge der so genannten EU-Osterweiterung 2004 zu tun gedenken.

Aufgezeichnet von Frank Matthias Drost

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