Was kommt nach der Wahl?
Kanzler hält am Stabilitätspakt fest

Die Bundesregierung hält am Stabilitätspakt der EU und den Zielen des Abbaus öffentlicher Defizite fest. Fraglich ist jedoch, was nach der Wahl einer neuen Bundesregierung geschehen würde.

dpa BERLIN. Das stellte der Berliner Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag zu irritierenden Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Vortag in Frankfurt am Main fest. Dennoch dürfte die deutsche Position wesentlich auch vom Ausgang der Bundestagswahl am 22. September abhängen. So hatten führende Finanzpolitiker der Union kürzlich erklärt, das Ziel eines "nahezu" ausgeglichenen Staatshaushalts sei im Jahr 2004 noch nicht zu erreichen.

Das Thema ist brisant, seitdem insbesondere Frankreich, aber auch Länder wie Großbritannien und Portugal, den Termin 2004 für den "nahezu" ausgeglichenen Haushalt in Frage gestellt haben. Die vor Monaten gestoppte Diskussion über einen blauen Brief, den Deutschland mit einer besonderen Verpflichtung zum Defizitabbau abwenden konnte, lebt damit vor dem EU-Gipfel wieder auf.

Der Kanzler hatte am Donnerstag am Rande der Einführung des neuen Bundesbankvorstandes gesagt, das auf der EU-Ebene vereinbarte Ziel eines "nahezu" ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004 sei näher zu bestimmen. Mit Blick auf den Gipfel der EU in Sevilla in zwei Wochen sagte er: "Das Wort "nahezu" ist ein interpretationswürdiger und - bedürftiger Begriff, und das werden wir zu tun haben."

Finanzminister Hans Eichel sieht dieses Ziel bei 0,5 Prozent Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt als erreicht an. Nach einer jüngsten Übersicht entspricht dies einem Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sondervermögen (zum Beispiel der Einheitsfonds zur Abwicklung von DDR-Altlasten) von insgesamt 22 Mrd. Euro. Im Jahr 2006 sollen der Gesamtetat und damit auch der Bundeshaushalt laut Eichel ohne neue Schulden auskommen. Dazu müssen von Seiten der Bundesländer jedoch noch Kürzungsanstrengungen unternommen werden.

Heye warnte vor falschen Interpretationen der Schröder-Äußerungen. "Der Kanzler ist der gleichen Auffassung wie der Finanzminister auch, dass wir festhalten am Stabilitätspakt." Schröder sehe dies als Voraussetzung dafür, "dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Zinspolitik auf die konjunkturelle Entwicklung Rücksicht nimmt".

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte auf Anfrage: "Eine Diskussion über die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist aus deutscher Sicht völlig unangebracht. Mit der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Stabilitätskultur auf europäischer Ebene ein Eckpfeiler der Fiskalpolitik geworden."

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