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Was wird aus der Bürgerversicherung?

Die Konturen der von der SPD geplanten Bürgerversicherung zur Stärkung der Krankenkassen bleiben weiterhin unscharf. Parteichef Franz Müntefering stellte am Dienstag klar, das sich die SPD-Führung bislang nicht auf ein Konzept festgelegt habe.

dpa BERLIN. Die Konturen der von der SPD geplanten Bürgerversicherung zur Stärkung der Krankenkassen bleiben weiterhin unscharf. Parteichef Franz Müntefering stellte am Dienstag klar, das sich die SPD-Führung bislang nicht auf ein Konzept festgelegt habe.

"Die zuständige Kommission wird am 23. und 26. August erneut tagen und ihr Ergebnis am letzten Augustwochenende bei einer Klausur zur Diskussion stellen". Berichte, nach denen sich die Parteispitze bereits festgelegt hat, seien falsch: "Es gibt noch keinen Durchbruch."

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, die Pläne seien in den Grundzügen bereits mit führenden Sozialdemokraten wie Müntefering, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel abgestimmt. Danach sollten die Bürger frei wählen können, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern.

Müntefering zufolge sollten gesetzliche und private Versicherungen "nebeneinander oder miteinander" als Bürgerversicherung fungieren. "Ich persönlich habe mich noch in keiner Weise entschieden", sagte der SPD-Chef.

Der Grünen-Politiker Markus Kurth sprach sich im SWR dafür aus, bei den Plänen für die Bürgerversicherung an der umstrittenen Einbeziehung von Kapitalerträgen und Miteinnahmen festzuhalten. Durch die Mehreinnahmen könne der Beitragssatz um 2,5 %punkte sinken.

Die privaten Krankenversicherer (PKV) sehen in den Vorstellungen der SPD den Weg zur Einheitskasse vorgezeichnet und lehnen sie ab: Es handele sich dabei nur um eine "Scheinwahlfreiheit" für die Bürger, da die PKV "in Wahrheit zu einer Art GKV verändert" würde, heißt es in einer Stellungnahme des PKV-Verbandes in Köln. In Deutschland sind rund zehn Millionen Menschen privat krankenversichert.

Der Verband warnte vor einem "Einheitsprodukt". Das Konzept gefährde auch "die Demographiefestigkeit der PKV": Sie könne ihre Beiträge "nicht mehr risikogerecht mit Alterungsrückstellungen" berechnen. Als Alternative schlägt der Verband sein eigenes Modell vor: Dieses würde es allen freiwillig Versicherten ermöglichen, ohne Risikozuschläge in die PKV zu wechseln. Die Ersatzkassen plädierten für "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für PKV und GKV. Dies erfordere, dass auch die Privatkassen einkommensabhängige Beiträge verlangten.

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