Washington droht im Sicherheitsrat weiter mit Veto
US-Widerstand gefährdet Uno-Missionen

Der Widerstand der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, der am Montag Realität wird, gefährdet sämtliche Friedensmissionen der Vereinten Nationen.

WiWo/ap NEW YORK/BERLIN. Die USA fordern für sich eine Ausnahmeregelung, damit sicher gestellt ist, dass keine amerikanischen Soldaten von dem Internationalen Gerichtshof belangt werden können.

Bundesaußenminister Joschka Fischer nannte das In-Kraft-Treten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zum 1. Juli "einen bedeutenden Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren". Fischer verwies am Sonntag in einer Erklärung darauf, dass im September eine Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten wird, um die konkrete Arbeit vorzubereiten, die so bald wie möglich beginnen soll.

Praktisch zur selben Zeit, mit der der Internationale Strafgerichtshof Realität wird, läuft am Sonntag um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) das Mandat des Sicherheitsrats für die UN-Friedensmission in Bosnien ab. Wenige Stunden vor Ablauf dieser Frist wollte der Sicherheitsrat noch einmal zu einer Sitzung zusammenkommen und versuchen, die strittigen Fragen zu klären, die am Freitag nicht gelöst werden konnten.

Wenn nicht noch kurzfristig eine Lösung gefunden werde, hätte das ernsthafte Konsequenzen für alle 14 Friedensmissionen der Vereinten Nationen, sagte der zuständige Uno-Ressortleiter Jean Marie Guehenno. Die USA haben angekündigt, alle friedenserhaltenden Einsätze von Uno-Truppen mit ihrem Veto zu blockieren. Die USA befürchten, dass es zu politisch motivierten Anklagen gegen ihre Soldaten kommen könnte. Die anderen Länder sehen dies nicht so und verweisen darauf, dass es genügend Schutzvorkehrungen gebe. Es habe keine Annäherung zwischen den USA und den restlichen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrats gegeben, erklärte der stellvertretende amerikanische Uno-Botschafter James Cunningham nach der Sitzung: "Unsere Bedenken bestehen nach wie vor. Sie sind nicht angesprochen worden."

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte sich seinerzeit der Idee eines Internationalen Strafgerichts für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeschlossen. Das entsprechende Abkommen wurde während seiner Regierungszeit aber nicht mehr dem Senat zur Billigung vorgelegt. Clintons Nachfolger George W. Bush sprach sich von Anfang an gegen den Gerichtshof aus.

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