Washington erwägt WTO-Klage
Stahlstreit zwischen EU und USA eskaliert

Die Europäische Kommission hat auf die US-Stahlzölle mit eigenen Schutzmaßnahmen reagiert, um ein Überschwemmen des eigenen Marktes durch Exporte aus anderen Ländern zu verhindern.

HB/bac BRÜSSEL/WASHINGTON. Kommissionspräsident Romano Prodi rief US-Präsident George W. Bush auf, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen.

Doch die USA kündigten an, nun ihrerseits eine Klage gegen die EU-Maßnahmen vor der WTO zu erwägen. Das bestätigte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten, Richard Mills. Er nannte die Schutzmaßnahmen der EU "seltsam". Die US-Administration habe ihre Schutz-Zölle auf Stahl nach einer neunmonatigen Prüfung beschlossen. Dagegen handele die EU "ohne Untersuchung und bevor die ersten Schiffe europäische Häfen erreicht haben".

Die EU verhängte für zunächst sechs Monate zusätzliche Zölle von 14,9 bis 26 % auf Stahlimporte, sobald Einfuhrquoten von insgesamt 5,7 Mill. Tonnen überschritten sind. Dabei handele es sich um reine Vorsichtsmaßnahmen, um den EU-Stahlmarkt vor Importen zu schützen, die wegen der neuen US-Schutzzölle auf dem amerikanischen Markt keine Abnehmer mehr finden, sagte Prodi. Handelskommissar Pascal Lamy nannte die von Bush verhängten Stahlzölle von bis zu 30 % unbegründet, unnötig und unfair. Die EU habe reagieren müssen, um Industrie und Arbeitnehmer zu schützen. Die Schutzmaßnahmen seien mit den strengen Regeln der WTO vereinbar, betonte Lamy. Die Kommission hat bei der WTO bereits Beschwerden gegen die US-Zölle eingelegt. "Unsere Maßnahmen sind rein vorsorglich, wie ein Airbag beim Auto. Die USA haben dagegen gleich die Handbremse angezogen", sagte Lamy.

Er bestätigte, dass neben den Schutzmaßnahmen in der EU über weiter gehende Handels-Maßnahmen gegen die USA selbst beraten werde. Falls die bereits begonnenen Gespräche mit Washington über einen Ausgleich für den Stahl-Schaden scheiterten, könnten nach früheren Angaben Strafzölle gegen US-Stahl und-Textilien beschlossen werden. Offen blieb, wann dies sein könnte. "Die Sache ist rechtlich sehr kompliziert, wir prüfen das derzeit", sagte Lamy. Nach nicht-offiziellen Angaben sollen auch Agrarprodukte, Waffen, Fruchtsäfte, Motorräder (unter anderem "Harley Davidson") auf die Schwarze Liste der Europäer kommen, die bis zum 20. Mai bei der WTO eingereicht werden muss.

Dabei zeichnen sich laut Diplomaten Meinungsunterscheide in der EU ab. London sei deutlich dafür, Berlin hingegen wolle möglichst viele Interessen berücksichtigen. Im Gegensatz zu den Schutzzöllen gegen zusätzlichen Stahl aus Drittstaaten ist hier eine Entscheidung im EU-Ministerrat nötig. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnte vor einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Eine Eskalation könne erhebliche Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft haben, sagte Müller in Berlin. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl und Branchenvertreter wie Thyssen-Krupp Stelle begrüßten die EU-Schutzmaßnahmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%