Washington hofft darauf, dass Moskau und Peking im Uno-Sicherheitsrat auf ein Veto gegen einen Angriff auf den Irak verzichten
Auch der Kreml geht jetzt auf Distanz zu Saddam

Für seine Irak-Pläne braucht der amerikanische Präsident Verbündete nicht nur in der Nato. Entscheidend ist auch die Haltung der Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates, vor allem Russlands und Chinas. Beide lehnen zwar einen militärischen Angriff auf Irak ab, scheinen allerdings bereit zu sein, flexibel und pragmatisch zu entscheiden.

mth/mbr/mg DÜSSELDORF. Nach der Rückkehr von Premier Tony Blair aus Washington wartet man in Großbritannien auf eine Londoner Doppelstrategie. Die britische Regierung wird in den nächsten Wochen damit beginnen, Skeptiker im eigenen Land und die internationale Partner vor allem im Uno-Sicherheitsrat zu überzeugen. Ein umfassendes Irak-Dossier mit Beweisen für die Umtriebe Iraks soll noch vor dem Laborparteitag Ende September veröffentlicht werden. Schon heute wird das "International Institute for Strategic Studies" in London Einzelheiten über das irakische Nuklearwaffenprogramm veröffentlichen. Am Dienstag muss Blair auf dem Kongress des britischen Gewerkschaftskongress TUC vor den schärfsten Kritikern seiner Irak-Politik sprechen. Anfang Oktober wird er in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin zusammentreffen.

Kremlchef Wladimir Putin ist nach einem Telefonat mit US-Präsident Bush möglicherweise doch von seiner bisherigen Irak-Position abgerückt. Jedenfalls wurde vereinbart, dass US-Emissäre in Moskau jetzt weiter verhandeln. Damit sollen die Russen mit ins Boot geholt werden für einen US-Angriff auf Bagdad. Zumindest soll sich der Kreml der Stimme enthalten im Uno-Sicherheitsrat. "Saddam wird aufgegeben", titelte bereits die einflussreiche "Iswestija".

Der Kremlchef hat gegenüber Bush zwar "ernsthafte Zweifel in der Berechtigung und der juristischen Untermauerung der Gewaltanwendung gegen den Irak" geäußert und "politisch-diplomatische Anstrengungen" zur Lösung der Krise verlangt. Doch Russland ist von Saddam abgerückt, genau so wie Moskau zuvor von Palästinenser-Führer Jassir Arafat. Denn ein Kreml-Emissär hat in den USA erstmals einen Vertreter des oppositionellen irakischen Volkskongresses getroffen. Damit habe "eine neue Etappe im Irak-Spiel begonnen", meint die "Iswestija". Es werde jetzt "ernsthaft über eine Alternative zu Hussein nachgedacht".

Verständlich wird der Kursschwenk, da der frühere Hauptgegner eines Militärschlags gegen Saddam - Russland - der Hauptnutznießer einer Militäraktion werden könnte: Moskau profitiert als inzwischen größter Ölexporteur der Welt schon jetzt vom auf Grund der Kriegsangst stark gestiegenen Rohölpreis. Aber Russland ist auch der größte Wirtschaftspartner des Irak - geplant sind Projekte in der Ölindustrie, bei Transport- und Infrastruktur-Programmen für gesamt 40 Mrd. $. Deshalb hat Moskau ein Interesse: Es möchte die Zusage Bushs, dass die Nach-Hussein-Ordnung diese ökonomischen Interessen Russlands berücksichtigt, dass auch eine neue Führung in Bagdad die Milliarden-Schulden gegenüber Moskau tilgt und nicht US-Konzerne den Russen die lukrativen Öl-Lizenzen zwischen Euphrat und Tigris wegschnappen. Sollte dies zugesichert werden, könnte sich der Kreml im Uno-Sicherheitsrat zumindest der Stimme enthalten, was Washington freie Hand ließe.

Zudem braucht der Kreml den Fall der Uno-Sanktionen gegen den Irak, er ist also an einer schnellen Lösung interessiert. Sonst stehen seine Milliarden-Deals mit Bagdad nur auf dem Papier. Ein Aufkündigen der Anti-Terror-Front mit den USA hätte für Russland zudem möglicherweise gewaltige Einbrüche seiner Öl-Exporte zur Folge: "Moskau muss wissen, dass die Freundschaft mit Amerika mehr wert ist als die mit dem Irak", hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kürzlich bereits orakelt.

Chinas Medien berichteten so gut wie nichts über den Anruf des US-Präsidenten bei Chinas Staatspräsident Jiang Zemin. "Beide Seiten tauschten Ansichten über internationale und regionale Angelegenheiten aus und diskutierten die Entwicklung der bilateralen Beziehungen", hieß es in der Volkszeitung, dem Propagandaorgan der KP, lapidar. China gibt bislang nicht zu erkennen, ob es bei einer eventuellen Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat ein Veto gegen einen Angriff auf den Irak einlegen würde.

Chinas Position zu einer Attacke auf den Irak ist seit längerem bekannt. Der Konflikt zwischen Washington und Bagdad über Iraks Waffenprogramme müsse friedlich beigelegt werden, und zwar durch die Vereinten Nationen. Der Irak "soll die Rückkehr der Uno-Inspektoren nach Bagdad akzeptieren", fordert Außenamts-Sprecher Kong, und fügt hinzu: "Im Gegenzug müssen die Souveränität und die territoriale Integrität von Staaten voll respektiert werden". Wie China im Falle eines Angriffs von US-Streitkräften auf den Irak reagieren würde, gibt Peking bislang ebenfalls nicht zu erkennen.

Irak ist nach den Worten des ehemaligen amerikanischen Uno-Waffeninspekteurs Scott Ritter keineswegs in der Lage, Massenvernichtungswaffen herzustellen. "Die Wahrheit ist, dass Irak keine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt und nicht auf eine Art und Weise handelt, die irgendjemand außerhalb seiner Grenzen gefährdet", sagte Ritter am Sonntag in Bagdad, wo er sich auf Einladung der irakischen Regierung aufhält und vor Abgeordneten und Journalisten sprach. Der Regierung in Bagdad empfahl er, die Uno-Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Damit würden die USA "mit ihren Kriegsdrohungen gegen Irak allein stehen. Dies wäre der beste Weg, einen Krieg zu verhindern", sagte Ritter.

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