Washington legt überarbeiteten Entwurf einer Irak-Resolution vor
Taktiker Bush schraubt Kriegs-Rhetorik zurück

Es ist die Zeit der politischen Pirouetten, Nebelkerzen und taktischen Winkelzüge. Während der US-Aufmarsch am Golf weiter auf Hochtouren läuft, hat Präsident George W. Bush seine Kriegs-Rhetorik gegenüber dem Irak deutlich zurückgefahren.

HB WASHINGTON. "Wir haben es mit der Diplomatie versucht", sagte Bush in Washington. "Wir versuchen es noch einmal. Ich glaube, die freie Welt kann diesen Mann friedlich entwaffnen."

Gleichzeitig nahm der US-Präsident den Dampf aus seiner wochenlang erhobenen Forderung nach einem "Regime-Wechsel" in Bagdad. Wenn der irakische Staatschef Saddam Hussein alle Bedingungen der Vereinten Nationen erfüllen würde, wäre dies "ein Zeichen für eine Veränderung des Regimes", lautet nun Bushs neue samtpfötige Diktion. Allerdings fügte er einschränkend hinzu: "Wir glauben nicht, dass er sich ändern wird."

Die zumindest verbale Kursveränderung schlägt sich auch in dem neuen Entwurf einer Irak-Resolution nieder, den die Vereinigten Staaten zunächst nur an die permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates verteilten. Darin wird dem Irak mit "ernsten Konsequenzen" gedroht, falls er die Arbeit der Waffeninspektoren der Uno behindern sollte. Von einem militärischen Automatismus, der ursprünglich von Washington gewünscht wurde, ist nicht mehr die Rede.

Auch der großzügig bemessene Zeitplan für die Waffeninspektoren scheint auf eine höhere Flexibilität der Amerikaner hinzudeuten. So muss der Irak die neue Uno-Resolution innerhalb von sieben Tagen akzeptieren und innerhalb von 30 Tagen eine umfassende Erklärung über seine Waffenprogramme abgeben. Die Uno-Inspektoren haben dann bis zu 45 Tage Zeit, um ihre Kontrollen vor Ort aufzunehmen. Hinzu kommen noch einmal 60 Tage, um dem Sicherheitsrat Bericht zu erstatten. In der Summe ergibt sich demnach ein Zeitpolster von 135 Tagen. Grundsätzlich muss der Irak Zugang zu allen verdächtigen Stätten gewähren, auch zu Saddams Palästen.

Allerdings - und dies ist entscheidend - reserviert die US-Administration für sich trotz der neuen Zugeständnisse das Recht, im Irak jederzeit militärisch intervenieren zu können, falls es zur Behinderung der Waffeninspektoren kommt. Washington sieht einen solchen Akt durch das Völkerrecht gedeckt, da das Regime in Bagdad bereits 16 Uno-Resolutionen gebrochen habe.

Dadurch werde aus dem Waffenstillstand von 1991 automatisch ein Kriegszustand. "Wir werden bei Nichtbeachtung einer Uno-Resolution Null-Toleranz zeigen", erklärte ein Regierungssprecher in Washington. Aus dem Weißen Haus hieß es weiter, der neue Text mache unmissverständlich klar, dass Saddam notfalls mit Gewalt entwaffnet würde.

Buhs neue Geschmeidigkeit dürfte daher vor allem taktisch motiviert sein, um den Widerstand aus Frankreich, Russland und China gegen eine Uno-Resolution auszuräumen. Allerdings weigern sich die USA nach wie vor, auf die Hauptforderung aus Paris einzugehen, im Falle von irakischem Widerstand gegen die Waffeninspektoren eine zweite Resolution im Weltsicherheitsrat zu verabschieden. Nach Ansicht der Amerikaner soll dann nur eine Krisensitzung des Sicherheitsrats stattfinden - ohne ausdrückliche weitere Autorisierung. Dementsprechend verhalten fiel die Reaktion auf den US-Vorstoß aus. Im Prinzip habe sich an der Haltung von Washington nichts geändert, hieß es aus Moskau.

Quelle: Handelsblatt

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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