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Washington setzt die Sonderzölle auf Stahleinfuhren in Kraft

In den USA treten am Mittwoch die von Präsident George W. Bush vor zwei Wochen angekündigten Sonderzölle von bis 30 % auf Stahleinfuhren in Kraft.

jh/coh BRÜSSEL/WASHINGTON. In den USA treten am Mittwoch die von Präsident George W. Bush vor zwei Wochen angekündigten Sonderzölle von bis 30 % auf Stahleinfuhren in Kraft. Vertreter der US-Regierung sagten gestern laut EU-Diplomaten in Genf, es gebe keinen Anlass, die Maßnahmen auszusetzen.

Die Repräsentanten von EU und USA kamen gestern zusammen, um erstmals über mögliche Kompensationen der US-Regierung für Absatzeinbußen der Europäer zu verhandeln. Den Angaben zufolge sieht die US-Regierung keine Rechtsgrundlage für Handelserleichterungen in anderen Bereichen.

In Brüssel berieten Mitgliedstaaten und EU-Kommission über Maßnahmen, mit denen die EU-Stahlbranche vor umgeleiteten Produkten geschützt werden können. Die EU-Kommission wird die gestaffelten Zollsätze für bestimmte Produktgruppen, mit denen die Einfuhren auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden sollen, voraussichtlich am 25. März bekannt geben. Der Höchstsatz werde bei rund 30 % liegen. Man wolle nicht über das Niveau der US-Sätze hinausgehen, verlautete aus der Kommission. Industriekreise hatten zuvor berichtet, Brüssel plane eine Spannbreite von 15 % bis 38 %.

Unterdessen gerät Präsident Bush auch im eigenen Land unter Druck. Zunächst waren es die Stahlimporteure, die sich über die Strafzölle beschwerten. Oppositionspolitiker monieren, dass in der Branche 75 000 Jobs gefährdet seien. Auch einige Stahlfirmen sind unglücklich über das Reglement. Es gestattet ihrer Ansicht nach zu viele Ausnahmen, um die sich nun alle bewerben. Erste Unternehmen haben bereits Sonderregelungen erhalten: BHP Billiton, der größte Stahlexporteur Australiens, darf 250 000 t warmgewalzten Flachstahl zollfrei in die USA liefern. Alle anderen ausländischen Anbieter müssen ihre Ware in den USA verzollen. Der südkoreanische Stahlgigant Posco hat ebenfalls eine Sonderregel für seine warmgewalzten Stahlspiralen gefunden. 75 000 t kann er pro Jahr in das Joint Venture mit U.S. Steel einbringen. Die Konkurrenz zahlt 30 % Strafzoll.

Unterm Strich verzerrt sich der Markt. Klein- und mittelständische Betriebe müssen die hohen Marktpreise zahlen, die sie auf Dauer zu Grunde richten. Ein Ausweg wäre die Verlagerung ins Ausland. Erste Überlegungen, Betriebe nach Kanada zu verlegen, gibt es bereits.

Doch noch versuchen auch sie an günstigen Stahl zu kommen. So liegen dem Handelsministerium rund 1000 Anträge für Sonderregelungen vor. "Die Strafzölle sind ziemlich ohne Sinn und Verstand verabschiedet worden", kommentierte Terrence Straub, der für den Stahlkonzern U.S. Steel die Lobbyarbeit in Washington betreibt.

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