Washington setzt Sicherheitsratsmitglieder unter Druck
USA schließen Irak-Kompromiss aus

Konziliant im Ton, knallhart in der Sache: Washington und London haben nach Vorlage ihres neuen Resolutionsentwurfes und dem Studium des Gegenvorschlages aus Paris klar gemacht, dass die Zeit der Konsenssuche vorbei ist.

bac/ink/law WASHINGTON/BERLIN. Nach den harten Tönen der vergangenen Tage schaltet die US-Regierung verbal wieder auf Überzeugungsarbeit um. "Wir legen uns mächtig ins Zeug, um die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates von der Logik unserer Irak-Resolution zu überzeugen", sagte gestern US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. In der Sache hart, versucht Rice, die Verfechter einer multilateralen Lösung an ihrer Eitelkeit zu packen: Ein Ja zu der von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten Resolution würde "die Rolle der Uno in der internationalen Politik stärken".

Auch der britische Premier Tony Blair räumte Iraks Präsidenten Saddam Hussein noch eine "weitere letzte Chance" ein, um den Krieg abzuwenden. Er werde in den "nächsten Wochen" außerdem daran arbeiten, die Geschlossenheit der Staatengemeinschaft wieder herzustellen, sagte Blair. Das französisch-deutsch-russische Memorandum wies er allerdings brüsk zurück: Es gehe nicht darum, den Waffeninspekteuren mehr Zeit zu geben.

Genau das aber ist der Kern des Memorandums: Die Inspekteure sollen allein darüber bestimmen, wie viel Zeit sie für ihre Arbeit im Irak benötigen. Einen Bericht, so heißt es in dem Memorandum, sollen die Inspektoren gar erst 120 Tage nach Beginn der verstärkten Kontrollen vorlegen - was in den USA auf Empörung stößt.

Und doch wird das Memorandum in Berlin als kleiner Schritt in Richtung Kompromiss gesehen: Denn die drei Regierungen sprechen sich für ein inhaltlich und zeitlich klar definiertes Arbeitsprogramm aus, das die Inspektoren selbst festgelegen. Damit setzen sich Schröder und Chirac dem Risiko aus, dass die Inspektoren irgendwann zum Schluss kommen, wegen mangelnder Kooperation Bagdads sei eine Weiterarbeit sinnlos. Was dann passiert, lässt Berlin offen. "Es werden keinerlei Gedankenspiele gemacht", erklärte Regierungssprecher Bela Anda.

Vorerst setzt auch die Bundesregierung auf Diplomatie. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach gestern sowohl mit Blair als auch mit seinem britischen Kollegen Jack Straw, Donnerstag will er sich mit der spanischen Außenministerin treffen. Die Hoffnungen auf einen Kompromiss sind allerdings gering: Fischer sagte nach seinem Treffen in London, die "unterschiedlichen Standpunkte" der beiden Regierungen blieben bestehen. Einfacher als Fischer hat es da Kanzler Gerhard Schröder, der heute einer Einladung von Präsident Wladimir Putin nach Moskau folgt. Denn Russland liegt ganz auf deutscher Linie: "Die Chance für eine friedliche Lösung ist noch nicht vertan", sagte Russlands Uno-Botschafter Sergej Lawrow.

Unterdessen bemühen sich die Amerikaner, mit stiller Diplomatie den Sicherheitsrat von hinten aufzurollen. "Wir wollen mindestens neun Stimmen", sagte ein Mitglied der US- Botschaft bei der Uno. Ein Diplomat aus einem der kleineren, noch nicht festgelegten Ländern sagte: "Die Amerikaner sagen uns ganz offen: Wenn ihr uns unterstützt, wird das den Druck auf Frankreich erhöhen. Paris wird es dann nicht wagen, ein Veto einzulegen." Würde sich Frankreich der Stimme enthalten, gilt auch ein Veto Russlands und Chinas als ausgeschlossen. Nur Deutschland und Syrien stehen für Washington auf der Liste der nicht zu gewinnenden Staaten. Ein französisches Veto dagegen würden die USA als unfreundlichen Akt betrachten. "Wir würden das nicht positiv aufnehmen", sagte der US-Botschafter in Paris, Howard Leach.

Das entscheidende Datum für die Amerikaner ist jetzt der 7. März. Dann wird Chef-Inspekteur Hans Blix seinen nächsten Bericht vorlegen. Gestern berichteten die Inspektoren von Briefen, die im Zusammenhang mit der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen Anfang der 90-er Jahre stehen. In einem der Schreiben hätte Irak mitgeteilt, auf einem den Inspektoren bekannten Gelände sei eine R-400-Bombe gefunden worden, die Flüssigkeit enthalte, erklärte Blix. Die Details würden geprüft.

Die US-Administration ist bereits jetzt überzeugt, dass der Uno-Bericht strenger ausfallen wird als beim letzten Mal. Und dass Saddam in letzter Minute einlenken wird, schließen US-Regierungskreise aus: "Die Frage ist nicht, ob wir Krieg führen, sondern wie wir dahin kommen", sagte ein Spitzenbeamter im Außenministerium.

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