Washington strebt bilaterale Abkommen zum Schutz von US-Soldaten an
USA verhandeln mit Deutschland über Straffreiheit

Die US-Regierung strebt weltweit bilaterale Abkommen an, die eine Anklage von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhindern sollen. Wie das Handelsblatt in Washington erfuhr, spielt die Bundesregierung dabei eine Schlüsselrolle. "Die Haltung der Deutschen ist für uns in dieser Frage besonders wichtig", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums. "Deutschland verfügt in Europa über ein großes Gewicht. Das Verhalten der Bundesregierung hat Signalwirkung." Nach Angaben der amerikanischen Uno-Botschaft in New York gib es bereits Gespräche mit mehreren Regierungen. Ein Abkommen sei aber noch nicht erzielt worden.

bac/ink WASHINGTON/BERLIN. In Regierungskreisen in Berlin wurde am Sonntag bestätigt, dass Washington bereits an Deutschland und einige andere EU-Partner herangetreten ist. Zur Zeit befinde man sich in einer Abstimmung sowohl zwischen den Ressorts als auch mit anderen EU-Regierungen. Dabei dürfte umstritten sein, ob man auf den Wunsch der US-Regierung eingeht. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und die SPD-Ministerinnen Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) und Herta Däubler-Gmelin (Justiz) hatten Washingtons Nichtanerkennung des ICC heftig kritisiert.

Die US-Administration bezieht sich bei ihrem Anliegen auf Artikel 98 des Vertrages von Rom, der die Arbeitsweise des neu geschaffenen ICC regelt. Demnach können Regierungen bilateral vereinbaren, auf eine Klage vor dem Den Haager Gericht zu verzichten. Das heißt, ausländische Soldaten müssen nicht befürchten, von ihrem jeweiligen Gastland wegen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagt zu werden.

Die US-Regierung hat den Vertrag von Rom nicht ratifiziert, weil sie nach eigenen Angaben eine "politisch motivierte Anklage" ihrer Soldaten verhindern will. Ihre Forderung nach einer generellen Straffreiheit vor dem ICC hatte einen wochenlangen Streit im Uno-Sicherheitsrat ausgelöst. Nachdem der Plan Washingtons auf einhellige Kritik gestoßen war, gab es in letzter Minute einen Kompromiss: Demnach wird Staaten, die den ICC-Vertrag nicht ratifiziert haben, für ein Jahr Straffreiheit gewährt. Dies trifft auf die USA ebenso zu wie auf Russland und China. Dagegen haben die EU-Länder das Dokument geschlossen ratifiziert.

Die Amerikaner haben derzeit außerhalb ihres Landes mehr als 255 000 Soldaten stationiert. Rund 71 000 davon befinden sich in Deutschland. Hinzu kommen noch einmal 60 000 US-Soldaten, die im Zuge des Anti-Terror-Krieges in Afghanistan oder in der benachbarten Region Dienst verrichten.

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