Washington verlangt Wohlverhalten in Nordirak
Türkei verhandelt über neue Milliardenkredite

Die Türkei beginnt in dieser Woche in den USA Verhandlungen über Kreditbürgschaften im Volumen von 8,5 Mrd. $. Das kündigte der Staatssekretär im türkischen Außenministerium, Ugur Ziyal, bei einem Besuch in Washington an. Außenminister Abdullah Gül äußerte unterdessen die Erwartung, sein Land werde kein neues Hilfsprogramm des Internationalen Wäh-rungsfonds (IWF) benötigen.

ghö ISTANBUL. Die USA hatten der Türkei unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges 1 Mrd. $ zugesagt, die in Bürgschaften für Kredite in Höhe von 8,5 Mrd. konvertierbar sind. Damit revan-chierte sich Washington für die Erlaubnis, während des Krieges den türkischen Luftraum für militärische Flüge und den Einsatz von Marschflugkörpern gegen Irak nutzen zu können.

Ein weitaus umfangreicheres in Aussicht gestelltes Hilfspaket von rund 30 Mrd. $ musste die Türkei abschreiben, weil das Parlament in Ankara der von den USA gewünschten Stationierung zehntausender Soldaten in der Südosttürkei die Zustimmung verweigerte. Das Nein der Abgeordneten zur Truppenstationierung hatte zu erheblichen Irritationen in Washington geführt und das Verhältnis zwischen den beiden Bündnispartnern stark be-lastet. Die jetzt bevorstehenden Verhandlungen über die Freigabe der Hilfsgelder könnten ein Indiz dafür liefern, wie weit sich die Beziehungen mittlerweile wieder normalisiert haben.

Die Gewährung der Kreditbürgschaften hängt von mehreren Bedingungen ab. Die USA wünschen sich erstens "Kooperation" der Türkei im Nordirak. Die Regierung in Ankara argwöhnt, dass die dortigen Kurdenfraktionen einen autonomen Staat ausrufen könnten. Die Türkei hat in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, eine solche Entwicklung notfalls militärisch verhindern zu wollen. Mehrere tausend türkische Soldaten stehen bereits im Nordirak, um die Grenzregion zu sichern, wie es offiziell heißt. Die USA wollen eine Eskalation vermeiden und fordern deshalb von der Türkei Zurückhaltung im Nordirak. Eine weitere Voraussetzung für die Freigabe der Gelder ist, dass die Türkei die mit dem IWF abgestimmten Reformen umsetzt. Weil es dabei Verzögerungen gibt, hat der Fonds die Auszahlung einer Kredittranche kürzlich zurückgestellt.

Nach Angaben des türkischen Wirtschaftsministers Ali Babacan sollen die Reformschritte nun aber zügig verwirklicht werden. Die erwarteten Kredite will Babacan vor allem für die Refinanzierung der auf umgerechnet 115 Mrd. $ angewachsenen Inlandsschulden verwenden. Dabei handelt es sich überwiegend um kurzfristig fällige Lira-Papiere mit einer Realverzinsung von etwa 20 %.

Unterdessen äußerte der türkische Vizepremier und Außenminister Ab-dullah Gül die Erwartung, sein Land werde künftig ohne neue Kredite des IWF auskommen. "Wir hoffen, ein neues Stand-by-Abkommen wird nicht erforderlich sein", sagte Gül in Ankara. Das gegenwärtige Hilfsprogramm des IWF wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vom Februar 2001 geschnürt. Es sieht Beistandskredite von 16 Mrd. $ vor und läuft Ende 2004 aus.

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