Washington verliert im Sicherheitsrat an Rückhalt: Bagdad feiert „Isolation der USA“

Washington verliert im Sicherheitsrat an Rückhalt
Bagdad feiert „Isolation der USA“

Den Falken in Washington bläst der Wind ins Gesicht. Erst stellen die Uno-Inspekteure dem Irak ein recht positives Zwischenzeugnis aus, dann verhärtet sich der Widerstand im Sicherheitsrat und weltweit gehen Millionen von Menschen gegen den Krieg auf die Straße. Bagdads Medien feiern bereits einen Sieg - vielleicht etwas voreilig.

law DÜSSELDORF. Bislang galt Mohamed el Baradei im Spitzenduo der Uno-Chefinspekteure als derjenige, der Saddam Hussein am ehesten entlasten würde - doch der aktuelle Stimmungsumschwung zu Gunsten des Iraks geht selbst dem Ägypter zu weit. Bagdad solle keinesfalls den Fehler begehen und die Sicherheitsratssitzung vom Freitag als klare Ablehnung eines Militärschlags zu verstehen, warnte el Baradei am Sonntag. Die Staaten, die bislang gegen einen Krieg seien, könnten sich jederzeit anders entscheiden, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die irakische Regierung sei jetzt in der Pflicht zu beweisen, dass sie keine Massenvernichtungswaffen versteckt halte.

Am Freitag hatten die USA im Sicherheitsrat auf ihrer Suche nach Unterstützung für einen möglichen Irak-Krieg einen herben Rückschlag erlitten. Nach der Vorlage des Berichtes von el Baradei und Hans Blix (siehe Dokumentation) standen nur Spanien und Großbritannien auf der Seite Washingtons. Der nächste Bericht der Inspektoren an die fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern steht bereits für den 1. März an.

Frankreich will vor einer möglichen neuen Resolution gar den übernächsten Blix-Bericht vor allen 15 Mitgliedern des Uno-Gremiums am 14. März abwarten. Erst dann werde Paris eine militärische Option überhaupt in Betracht ziehen, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin. Powell und die spanische Außenministerin Ana Palacio erklärten, erst nach dem Bericht am 1. März könne darüber entschieden werden, ob am 14. März eine weitere Beratung im Sicherheitsrat stattfinden solle. Dies war von der Vetomacht Frankreich gefordert worden. Vom militärischen Standpunkt aus ist Anfang März der günstigste Zeitpunkt für einen Krieg. Nachdem Blix und ElBaradei im Sicherheitsrat erneut über Fortschritte bei den Inspektionen berichtet hatten, wird jetzt kaum damit gerechnet, dass sie den USA in zwei Wochen neue Argumente für einen Krieg liefern werden. Blix äußerte sogar Zweifel an den kürzlich von US-Außenminister Colin Powell vorgelegten Geheimdienstinformationen.

In der Ratssitzung hatten nur Großbritannien und Spanien ihre Unterstützung für die harte Haltung der USA in der Irak Frage bestätigt. Bulgarien, das ebenfalls den US-Kurs befürwortet hatte, äußerte sich zurückhaltender. Russland, Frankreich, China, und weitere Ratsmitglieder forderten mehr Zeit für die Inspektionen, um den Konflikt auf friedliche Weise zu lösen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich für eine unbefristete Fortsetzung der Waffeninspektionen aus.Während sich Mexiko und Pakistan nicht eindeutig festlegten, schien Chile die französische Haltung zu unterstützen. Das Land galt zuvor als Befürworter der US-Linie.

Kein Wunder, dass die staatlichen irakischen Medien am Wochenende die wachsende Opposition gegen die Kriegspläne Washingtons als Zeichen für "die Niederlage und Isolation der USA" feierten. Im Fernsehen wurden im Sonntag Bilder von den Friedensdemonstrationen in aller Welt übertragen. Die Tageszeitung "El Dschumhurija" schrieb: "Die Welt hat mit einer Stimme Nein gesagt zur Aggression gegen Irak."

Die Waffeninspektoren setzten am Sonntag nach offiziellen Angaben ihre Durchsuchungen in Irak fort, wobei sie ein irakisches Raketenlager mit El-Samud-Raketen besonders in Augenschein nahmen. Blix hatte berichtet, dass die Entwürfe für den Raketenantrieb darauf hindeuteten, dass dieser Raketentyp etwa 40 Kilometer weiter fliegen kann als die von der Uno Irak vorgeschriebenen Höchstreichweite von 150 Kilometer. Ein Uno-Team begutachtete im Raum Tadschi rund 40 Kilometer nördlich von Bagdad vier El-Samud-Raketen, die vom Militär bereitgestellt wurden.

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