Wasser und Wein "ähnliche" Getränke
Markenstreit um Mineralwasser "Evian" und Wein "Revian" geht weiter

adx KARLSRUHE. Wasser und Wein sind "ähnliche" Getränke. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt höchstrichterlich festgestellt. Mineralwasser und Wein würden heute neben- oder sogar miteinander - also als Weinschorle - konsumiert und auch nebeneinander im Handel angeboten. Sie seien "nach Art und Funktion ähnliche Waren", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az. I ZR 34/98).

Ob der Grad der Ähnlichkeit dieser beiden Getränke aber soweit geht, dass beim Verbraucher eine Verwechslung der Mineralwasser-Marke "Evian" und der Wein-Marke "Revian" möglich ist, hat der BGH nicht endgültig entschieden. Das muss jetzt noch einmal das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg tun, das zuvor eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen hatte.

Denn die OLG-Richter waren wegen der verschiedenen Herkunftsstätten - Mineralbrunnen auf der einen und Weinbaubetriebe auf der anderen Seite - von einem "zu großen Abstand der Waren Mineralwasser und Wein" ausgegangen. Den Konsum hatten sie nicht in ihre Beurteilung mit einbezogen. Der kuriose Markenstreit geht deshalb in eine neue Runde.

Gesundheitsförderndes Image von Evian leidet

Das französische Unternehmen Société Anonyme des Eaux Minérales d' Evian, das das Mineralwasser herstellt und vertreibt, will erreichen, dass die Bezeichnung "Revian" nicht mehr zur Wein-Kennzeichnung verwendet wird. Andernfalls leide das gesundheitsfördernde Image des weltbekannten Mineralwassers durch das alkoholhaltige "Massenprodukt dieses Müller-Thurgau-Weins", sagte der Prozessvertreter des "Evian"-Herstellers bei der Revisionsverhandlung vor dem 1. Zivilsenat des BGH.

Der Verbraucher rechne den Wein und das Wasser letztlich demselben Anbieter zu und identifiziere beide miteinander. Von "Rufausbeutung" und "Rufschädigung" war die Rede. "Es kann einem Mineralwasser nicht Recht sein, wenn es gedanklich mit Wein in Verbindung gebracht wird", lautete die Rechtfertigung der Société für ihre Klage. Eine Markenverletzung liege auch vor, weil die beiden Namen hochgradig klanglich und schriftbildlich verwechselbar seien.

Das in dem französischen Ort Evian-les-Bains geförderte Wasser wird seit rund 35 Jahren in Deutschland vertrieben, der Riesling-Silvaner "Revian" wurde vor vier Jahren auf den Markt gebracht. Der von der Racke GmbH (Bingen) hergestellte Weißwein wird aus der Rebsorte Müller-Thurgau hergestellt. Der Name "Revian" soll an "Rivaner" erinnern, einer anderen Bezeichnung für Müller-Thurgau.

Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Doch bevor ein Gericht die Löschung einer Marke wegen Verwechslungsgefahr verfügen kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens: Eine klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit der Marken. Zweitens: Die ältere Marke muss einen hohen Bekanntheitsgrad ("Kennzeichnungskraft") haben. Drittens: Es muss eine ausreichende "Warenähnlichkeit" vohanden sein.

Während in dem Verfahren die äußere Ähnlichkeit der Markennamen und der große Bekanntheitsgrad von "Evian" relativ unbestritten sind, hat der Bundesgerichtshof jetzt entscheiden, dass sich Wasser und Wein zwar ähnlich sind. Ob der Grad der Warenähnlichkeit aber ausreicht, damit - bei fast gleichem Markennamen - auch die Gefahr von Verwechslungen beim Verbraucher besteht, darf jetzt noch einmal die Vorinstanz prüfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%