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WAZ darf Anteile an Iserlohner Zeitungsverlag nicht ausbauen

rtr KARLSRUHE. Die WAZ Gruppe darf weder direkt noch mittelbar über einen Dritten weitere Geschäftsanteile am IKZ-Zeitungsverlag in Iserlohn kaufen. Die Gruppe würde damit ihren Einfluss auf den Tageszeitungsmarkt zu sehr ausdehnen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Damit bestätigte er eine Entscheidung des Bundeskartellamtes. Dieses hatte den Kauf von Anteilen durch den Geschäftsführer des IKZ-Verlages untersagt. (Az.: KVR 21/99) Die WAZ-Gruppe ist der größte Tageszeitungsverlag in Nordrhein- Westfalen. Sie verlegt unter anderem die regionalen Tageszeitungen "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" und "Westfälische Rundschau".

In Iserlohn und Umgebung ist der IKZ-Zeitungsverlag Marktführer. Er verlegt den Iserlohner Kreisanzeiger und die Iserlohner Zeitung. An dem Verlag hält die WAZ-Gruppe 24,8 % Marktanteile. 1992 und 1995 kaufte der Geschäftsführer und Mitgesellschafter des IKZ- Verlages Geschäftsanteile des Iserlohner Unternehmens von jeweils 24 %. Der Kauf wurde von der WAZ-Gruppe finanziert, nach zehn Jahren sollten die Geschäftsanteile auf die Gruppe übergehen. Bis dahin sollte sie einen Großteil der Gewinne bekommen. Das Bundeskartellamt und das Kammergericht in Berlin untersagten den Erwerb der Anteile. Der Kartellsenat wies am Dienstag die Beschwerde des Geschäftsführers und der WAZ-Gruppe ab.

In dem Beschluss hieß es, der Geschäftsführer habe in Wirklichkeit als Treuhänder der WAZ-Gruppe gehandelt. Als Treuhänder vertrete er die Interessen der WAZ-Gruppe. Es habe sich daher nicht um einen Darlehensvertrag gehandelt. Mit dem Kauf werde aber die marktrechtliche Stellung des Verlages auf dem Tageszeitungsmarkt zu sehr vergrößert.

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