Web-Cams mit Live-Bildern verletzen oft Persönlichkeitsrechte
Datenschützerin kritisiert zunehmende Video-Überwachung

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol hat die zunehmenden Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen kritisiert. Bei der Vorstellung des Datenschutzberichts am Dienstag in Düsseldorf erklärte sie, auch für die Polizeiüberwachung von Zentren der Kriminalität müssten strenge Maßstäbe angelegt werden. Weiter forderte sie einheitliche Vorgaben für Verkehrsunternehmen, die in Bussen und Bahnen Kameras installieren.

ap DÜSSELDORF. Sokol erklärte, solche Bilder dürften nach den Richtlinien des Datenschutzes normalerweise nicht aufgezeichnet und archiviert werden. Die Kameras sollten lediglich zur Überwachung eingesetzt werden. Außerdem müsse es in Bussen und Bahnen Bereiche geben, die nicht von Kameras erfasst würden, damit Fahrgäste auf Wunsch auch unbeobachtet bleiben könnten. Schilder sollten deutlich auf die Videoüberwachung hinweisen.



Die Datenschutzbeauftragte kritisierte in ihrem Bericht außerdem die Überwachungspraxis einzelner Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland. So seien in einem städtischen Schwimmbad die Besucher in den Umkleidekabinen mit Kameras beobachtet worden. In diesem Fall müsse das Hausrecht unbedingt hinter den Schutz der Intimsphäre der Badegäste zurücktreten, forderte Sokol. Als nicht angemessen wertete sie auch ein Pilotprojekt, bei dem ein öffentlicher Park in Bielefeld als angeblicher Kriminalitätsbrennpunkt von den Behörden mit Kameras beobachtet werden soll. Die festgestellte Zahl der Verbrechen rechtfertige die Überwachung nicht.



Auch die Übertragung von Bildern über Web-Cams ins Internet verletzt dem Bericht zufolge oft Persönlichkeitsrechte. Wenn Rathäuser, Universitäten, Geschäfte oder Unternehmen zu Werbezwecken Live-Bilder ins Internet stellen, dürften darauf keine Personen oder Auto-Kennzeichen zu erkennen sein. Nur Übersichtsaufnahmen seien erlaubt. Bei einer Überprüfung habe man zahlreiche Verstöße festgestellt.

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