Wechselseitige Schuldvorwürfe
Union sucht nicht mehr mit nach Rentenkonsens

Die Rentenkonsensgespräche sind gescheitert. Nach einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des für kommenden Mittwoch geplanten Vermittlungsverfahrens erklärte die Union am Montagabend ihren Ausstieg aus den Gesprächen.

ddp/rtr BERLIN. Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann sagte, die Regierungskoalition habe ein nicht akzeptables Angebot vorgelegt. Damit habe sie gezeigt, dass sie nie an einem Konsens interessiert gewesen sei. Die FDP-Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer sagte, die Union habe sich in dem Gespräch "auf keinerlei Diskussion" eingelassen. Sicher sei nun, dass die Rentenreform in dieser Woche nicht im Bundesrat verabschiedet werden könne, sagte Schwaetzer.

Die vorbereitenden Gespräche sollten ursprünglich das Vermittlungsverfahren über die Förderung der privaten Altersvorsorge ebnen. Die Union sieht Frauen durch die bereits verabschiedeten Teile der Steuerreform benachteiligt und will hier im Vermittlungsverfahren noch Verbesserungen erreichen.
Private Altersvorsorge soll künftig die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen. Hierfür hatte es im Bundesrat keine Mehrheit gegeben. Andere Teile der Reform haben Bundesrat und Bundestag schon passiert, unter anderem die Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel kritisierte das Ausscheren der Union. Sie sagte, die Koalition sei der CDU/CSU K"einen Riesenschritt" entgegen gekommen. Rot-Grün sei bereit gewesen, über die Witwenrente aus dem bereits verabschiedeten Teil der Rentenreform zu sprechen, wie es die Union stets gefordert habe. Weitere Angebote hätten die Grundsicherung und den Sonderausgabenabzug betroffen. Die Union habe jedoch "Maximalforderungen" vorgetragen, die mit hohen Steuerausfällen verbunden gewesen wären. Verhandlungsbereitschaft sei nicht zu erkennen gewesen, bemängelte Scheel.

Laumann sagte hingegen, sowohl bei der Grundsicherung wie auch in bezug auf die Hinterbliebenenversorgung sei das Angebot der Koalition nicht akzeptabel gewesen. Die Union plädiere weiterhin dafür, dass die Freibeträge dynamisiert werden müssten, nicht alle Einkommen bei der Berechnung der Witwenrente einbezogen werden dürften und das Niveau der Hinterbliebenenversorgung nicht von 60 auf 55 % gesenkt werden dürfe.

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