Wechselstimmung
Kaum ein Koalitionsmodell ausgeschlossen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die letzte vor der Bundestagswahl im Herbst und wird von den Parteien als Richtungsentscheid gewertet.

wiwo ap MAGDEBURG. Bei der Bevölkerung des Landes ist das Interesse an der Wahl indes sehr niedrig - mit insgesamt 45 Prozent Interesse der niedrigste bei Vorwahlerhebungen jemals gemessene Wert, wie Richard Hilmer, Geschäftsführer des Berliner Meinungsforschungsinstitutes Infratest-dimap nach der letzten Umfrage mitteilte. Für die Parteien ist das ein Grund mehr zu versuchen, die große Gruppe der Unentschlossenen noch in den letzten Wahlkampftagen für sich zu mobilisieren.

Der Umfrage unter 1 000 Wahlberechtigten zufolge könnten nach der Landtagswahl bis zu fünf Parteien im neuen Parlament vertreten sein: SPD, CDU, PDS, FDP und womöglich auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill.

Laut Infratest könnte die zurzeit alleine regierende SPD mit 25 Prozent nur knapp vor der PDS mit 23 Prozent liegen. Stärkste Kraft wäre die CDU mit 32 Prozent. "Es gibt eine Wechselstimmung im Land", sagt der Demoskop. Doch der CDU falle es offensichtlich schwer, die Enttäuschung der Wähler über die SPD-Regierung für sich zu in Stimmen umzumünzen. Gewinner seien die kleinen Parteien: Die Schill-Partei liege um die fünf Prozent. Auch die FDP würde mit neun Prozent der Stimmen erstmals seit 1994 wieder im Magdeburger Landtag vertreten sein. Den Sprung dagegen nicht schaffen würde Bündnis 90/Die Grünen.

Rein rechnerisch sind also mehrere Koalitionsvarianten möglich: Ein Bündnis aus SPD und PDS käme insgesamt auf 48 Prozent der Stimmen; CDU, FDP und Schill-Partei würden zusammen 46 Prozent erreichen. Eine große Koalition aus CDU und SPD käme rechnerisch auf 57 Prozent der Stimmen.

"Doch das sind Stimmungen, nicht Stimmen", schränkte Hilmer die Umfragewerte ein. Seiner Meinung nach gelingt es der PDS am besten, langfristig Wähler an sich zu binden. "Je niedriger die Wahlbeteiligung sein wird, desto höher ist die Chance der PDS, zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt zu werden", analysierte der Wahlforscher.

Damit würde aber auch die rot-rote Koalition immer unwahrscheinlicher. "Eine PDS-geführte Landesregierung oder eine Koalition mit der Schill-Partei wird es nicht geben", hieß es dieser Tage unsiono aus der Staatskanzlei wie auch aus dem Mund von Parteichef und Bundeskanzler Schröder. Vorausgegangen waren Pressemeldungen, wonach sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete für Rot-Rot und gegebenenfalls auch einen PDS-Ministerpräsidenten plädiert hatten.

Mit der PDS zusammen ja, aber nicht unter deren Führung, so lautet vor der Wahl das Credo der SPD. Immerhin seit 1995 lässt sich die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Reinhard Höppner von den Linkssozialisten tolerieren. Politikwissenschaftler bezeichnen das so genannte Magdeburger Modell als Quasi-Koalition und die PDS-Fraktion eher als Stütz-, denn als Oppositionsfraktion. "Ein dichtes Netz informeller Verhandlungsrunden zwischen SPD und PDS", die Entscheidungen im Landtag vorbereiteten und sicherten, wird in einer aktuellen Broschüre von der Landeszentrale für politische Bildung als Beleg genannt.

Ende des Magdeburger Modells

Doch das Magdeburger Modell wird es ab nächster Woche nicht mehr geben - darin sind sich beide Parteien einig. Die PDS will den Genossen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nacheifern und strebt eine Koalition mit den Sozialdemokraten an. SPD-Landeschef Rüdiger Fikentscher indes verweist immer wieder auf einen Parteitag nach der Wahl. Der erst solle über den Koalitionspartner entscheiden. Maßgeblich sei, mit wem sich am besten sozialdemokratische Politik verwirklichen lasse.

CDU-Landesvorsitzender Wolfgang Böhmer hingegen will eine "Sanierungskoaltion von Union und SPD", um das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit und Pro-Kopf-Verschuldung nach vorn zu bringen. Auch eine Zusammenarbeit mit Schill schließt Böhmer nicht aus, "um Rot-Rot zu verhindern".

FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper allerdings hat die bürgerliche Koalition nach dem Hamburger Modell bislang strikt abgelehnt. "Wer in Sachsen-Anhalt Schill will, bekommt Marseille", argumentierte Pieper, die Generalsekretärin der Liberalen auf Bundesebene. Schills Landesvorsitzender Ulrich Marseille betreibt in dem neuen Bundesland mehrere Kliniken und Altenheime und befindet sich mit dem Land im Rechtsstreit um Fördermillionen.

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