Weder Union noch SPD haben sich mit Ruhm bekleckert
Analyse: Nur bessere Infrastruktur kann helfen

Die Fakten liegen seit einem Vierteljahrhundert auf dem Tisch: In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren, um die arbeitende Generation durch eine nachwachsende zu ersetzen, ein hohes Volkseinkommen und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu sichern.

Fast genauso lange haben sich die wechselnden Regierungen auf die Fahnen geschrieben, durch eine angemessene Familienpolitik den negativen Geburtentrend umzukehren.

Von Babyjahren bei der Rente über das allein in der rot-grünen Regierungszeit zweimal erhöhte Kindergeld bis zur Steuerfreistellung des Existenzminimums auch für Kinder, Erziehungsgeld, Wohngeld und Bafög reicht die Liste der Maßnahmen. Zum Teil wurden sie erst durch höchstrichterliche Rechtsprechung erzwungen.

Wir sind deshalb nicht kinderfreundlicher geworden. Das hat seinen Grund auch in der schlechten materiellen Ausstattung mancher Familien und Alleinerziehender. Gleichwohl geht die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Kindergeld in Zukunft so zu erhöhen, dass es der Steuerersparnis von Spitzenverdienern mit Kindern entspricht, haarscharf am Notwendigen und Machbaren vorbei. Wenn es um die Entscheidung geht, die knappen Mittel der öffentlichen Haushalte familienpolitisch optimal anzulegen, gibt es dafür heute nur eine Option: Die Infrastruktur für Familien muss ausgebaut werden.

"Wurfprämien", ob sie nun höheres Kindergeld heißen wie bei Schröder oder Familiengeld wie bis vor kurzem noch bei der Union, bringen nichts. Denn einschlägige Umfragen belegen: Die Deutschen wollen ihre Kinder gar nicht am Tropf des Staates aufziehen. Sie wollen Kinder haben und trotzdem Karriere machen im Beruf. Hier muss Familienpolitik ansetzen, um die Verwirklichung des Kinderwunsches vereinbar zu machen mit den Lebensentwürfen junger Menschen.

Flexible Arbeitszeiten in den Unternehmen, Ganztags- statt Halbtagsschulen, bessere Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Elternteile, die nach der "Familienpause" in den Beruf zurückstreben, sind bessere Anreize als noch mehr Umverteilung zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern.

Solche Umverteilung lässt nur gleichermaßen die Leistungsbereitschaft der Kinderlosen wie der Transferempfänger schwinden. Die der Kinderlosen, weil sie immer höhere Steuern und Abgaben zahlen müssen. Die Frauen werden ermuntert, sich mit der traditionellen Rolle des "Heimchens am Herd" zu begnügen. Doch eine solche Entwicklung steht im Widerspruch zu den Erfordernissen. Weil das Erwerbspersonenpotenzial in den nächsten zwanzig Jahren massiv schrumpft, hat die Gesellschaft ein Interesse an steigender Erwerbsbeteiligung der Frauen. Schon die Erfahrungen mit dem bis zu dreijährigen Erziehungsurlaub lehren aber, dass die Erwerbschancen der Frauen durch staatlich geförderte Familienpausen verringert und nicht gefördert werden. Insoweit würden durch eine Kindergelderhöhung falsche Anreize gesetzt.

Was wir in der nächsten Legislaturperiode brauchen, ist daher eine Reform der Verteilung öffentlicher Finanzen. Länder und Kommunen müssen endlich in die Lage versetzt werden, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in diesem Land an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten. Pisa lässt grüßen.

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