Weg frei für Hartz-Gesetze
Clement erfreut über Kompromiss bei Arbeitsmarktreform

Nach der Einigung im Vermittlungsverfahren zur Arbeitsmarktreform hat sich Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) außerordentlich erleichtert gezeigt. Solche Ergebnisse könne man "nur erzielen, wenn sich alle aufeinander zu bewegen", sagte er im Radiosender B fünf aktuell.

HB/dpa BERLIN. "Das hat es seit langer Zeit nicht mehr gegeben, dem messe ich eine außerordentlich hohe Bedeutung bei." Der jetzt vorliegende Vorschlag beinhalte mehr als die Hartz-Kommission vorgeschlagen habe. "Ich betrachte das als einen großen Fortschritt, der uns viel Bewegung im Arbeitsmarkt bringen wird."

Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag hatte sich in zentralen Punkten der Reform am Montagabend auf eine Einigung verständigt. Entgegenkommen zeigte Clement nach Informationen aus Teilnehmerkreisen vor allem bei der steuerlichen Behandlung von haushaltsnahen Dienstleistungen. Heute (Dienstag) kommt der Ausschuss zusammen, um über den ausgehandelten Kompromiss zu beschließen. Voraussichtlich wird er sich der Empfehlung anschließen. Damit wäre dem zustimmungspflichtigen Teil des Reformpaketes - der die Ausweitung der Minijobs und die Förderung für Existenzgründer regelt - am kommenden Freitag auch die Zustimmung der Unionsmehrheit in der Länderkammer sicher.

Beim nicht-zustimmungspflichtigen Teil, der die Regelungen zu Personal-Service-Agenturen und Leiharbeit enthält, ist zwar mit einem Veto der Länderkammer zu rechnen. Die Koalition kann dieses aber mit ihrer Kanzlermehrheit im Bundestag ebenfalls am Freitag überstimmen. Damit wäre der Weg für die Gesamtreform des Arbeitsmarktes zum 1. Januar frei.

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