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Weg für rot-grünes Gentechnik-Gesetz ist frei

Nach langen Auseinandersetzungen ist der Weg für das Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Koalition frei. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern räumten die SPD-geführten Länder Zweifel in ihren Reihen aus, sagten Teilnehmer der dpa.

dpa BERLIN. Nach langen Auseinandersetzungen ist der Weg für das Gentechnik-Gesetz der rot-grünen Koalition frei. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern räumten die SPD-geführten Länder Zweifel in ihren Reihen aus, sagten Teilnehmer der dpa.

Änderungsvorschläge der Union seien hingegen, wie angekündigt, nicht akzeptiert worden. Mit dem Gesetz befasst sich der Bundesrat nun erneut. Zwar dürfte es mit der Mehrheit der Unionsländer wieder abgelehnt werden. Da das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es mit der Kanzlermehrheit im Bundestag beschlossen werden.

Den Angaben zufolge wurden unter anderem Rechtsfragen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern zu einem freiwilligen Haftungsfonds geklärt. In diesen könnten Hersteller gentechnisch veränderter Pflanzen einzahlen, um mögliche Schäden auf herkömmlichen Feldern zu begleichen, hieß es.

Denn wenn Gen-Mais-Felder benachbarte konventionelle Produkte durch Pollenflug verunreinigen und kein Verursacher identifiziert werden kann, müssten alle Gen-Bauern im Umkreis haften. Dagegen hatten betroffene Bauern Bedenken angemeldet. Ihrer Meinung nach müssen die Hersteller die Haftung übernehmen. Aus SPD-Sicht können die Bauern Druck auf die Gen-Hersteller ausüben, indem sie die Ware ohne einen Haftungsfonds nicht abnehmen.

Ferner soll die Europäische Union noch einmal ihre Auffassung darlegen, dass auch für solche Produkte eine Genehmigung einzuholen ist, die durch benachbarte genmanipulierte Pflanzen verschmutzt wurden. Zudem müssten diese Produkte gekennzeichnet werden.

Unionsländer hatten der Bundesregierung vorgeworfen, sie gebe der Gentechnik keine Chance. Ziel des Gesetzes ist, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wie Raps und Mais zu ermöglichen, die herkömmlich produzierende Landwirtschaft sowie die Verbraucher jedoch durch hohe Auflagen zu schützen. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) geriet dann aber auch durch SPD-Länder unter Druck, nach deren Kritik die Entscheidung im Vermittlungsausschuss im September vertagt worden war.

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