Weg für Wirtschaftsgrundzüge ist frei
EU schließt Kompromiss mit Frankreich

Wenige Stunden vor dem Gipfeltreffen in Sevilla haben die Finanzminister der Europäischen Union in dem neu aufgeflammten Streit um die EU-Sparpolitik einen Kompromiss erzielt.

dpa MADRID. Frankreich verpflichtete sich in der Nacht zum Freitag in Madrid, im Jahr 2004 einen zumindest "nahezu ausgeglichenen" Haushalt zu erreichen, wie der amtierende Ratsvorsitzende Rodrigo Rato nach einer sechsstündigen Marathonsitzung mitteilte. Die neue Regierung in Paris knüpfte ihre Zusage allerdings an die Bedingung, in den Jahren 2003 und 2004 ein Wirtschaftswachstum von 3 % zu erzielen. Der französische Finanzminister Francis Mer betonte, der Rat habe akzeptiert, dass die EU-Haushaltsvorgabe erst später erreicht werde, falls dieses Wirtschaftswachstum nicht eintrete. "Angesichts des erwarteten Defizits in diesem Jahr wird es für uns schwierig, die Verpflichtungen gegenüber unseren EU-Partners einzuhalten", räumte er ein.

Präsident Jacques Chirac hatte im Wahlkampf angedeutet, dass Frankreich einen ausgeglichenen Haushalt erst 2007 vorlegen könne. Die Furcht, Paris werde versuchen, die Kriterien des Stabilitätspaktes aufzuweichen, hatten Verstimmungen mit Deutschland ausgelöst. Dieses Jahr wird in Frankreich ein Haushaltsdefizit von 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts erwartet, das sich der von Brüssel zugelassenen Obergrenze von 3 % gefährlich nähert.

Der Kompromiss von Madrid machte den Weg frei für die Annahme der "Grundzüge der Wirtschaftspolitik", dem Herzstück der europäischen Wirtschaftskoordinierung. Das Dokument, das den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Sevilla vorgelegt werden soll, sei einstimmig beschlossen worden, sagte Rato.

Frankreich verpflichtete sich im Rahmen des Kompromisses zu einer "strikten" Haushaltsdisziplin und "umgehenden" Strukturreformen. Zudem sagte Paris zu, Steuersenkungen so auszugleichen, dass sie nicht zu einer Erhöhung des Defizits führen. Vor dem Treffen hatte die neue französische Regierung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin erklärt, sie wolle vor jeder Budget-Verpflichtung zunächst das Ergebnis des für Ende Juni geplantes "Kassensturzes" für den öffentlichen Haushalt abwarten.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes begrüßte die Einigung. Er mahnte die Partnerländer aber, sie müssten sich der Bedeutung der Leitlinien der europäischen Wirtschaftspolitik und des Stabilitätspaktes bewusst sein. Der Kompromiss mit Frankreich könne ein gewisses Maß an Unsicherheit auslösen, räumte er ein. "Die Hauptsache ist aber, dass die Grundzüge der Stabilitätspolitik unberührt bleiben."

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