Weg in die Europäische Union
Rückhalt für türkische EU-Ambitionen

Deutschland und Frankreich wollen dafür sorgen, dass die Türkei ein Signal in Richtung EU-Beitrittsverhandlungen erhält. Allerdings erwartet man dafür von der Regierung in Ankara Entgegenkommen.

HB/cn/ink/jh BERLIN/PARIS/BRÜSSEL. Auf dem EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen soll die Türkei kommende Woche ein klares Signal Richtung Beitritt zur Union erhalten. Dafür wollen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac einsetzen. Bei einem Treffen in Storkow nahe Berlin verständigten sich die beiden Politiker gestern Abend auf eine gemeinsame deutsch-französische Initiative, die sie beim EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember vertreten wollen. Einzelheiten wollte Schröder gestern Abend nicht nennen. Zunächst sollten die übrigen EU-Staaten informiert werden, betonte er.

In Berlin und Paris hieß es, der Türkei solle in Kopenhagen ein Treffen im Jahr 2004 angeboten werden, bei dem dann der Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Land festgelegt wird (Rendezvous-Klausel). Im Gegenzug werden von der Türkei rasche Kompromisse etwa bei der Kooperation zwischen EU und Nato und in der Zypern-Frage erwartet. Möglichst noch vor dem Kopenhagener Gipfel soll die Regierung in Ankara ihre Blockade der von der Europäischen Union angestrebten Zusammenarbeit mit der Nato in der geplanten EU-Sicherheitspolitik aufgeben.

Die Türkei ist seit Ende 1999 offizieller EU-Kandidat und drängt seither auf Beitrittsverhandlungen. Falls ein erstes Treffen 2004 angesetzt werde, bleibe der Regierung in Ankara ausreichend Zeit, den im vergangenen Sommer begonnenen Prozess politischer Reformen landesweit fortzusetzen, heißt es in Brüssel. "Wir favorisieren einen Fahrplan mit klaren Bedingungen an die Türkei: Sind sie bis zu einem bestimmten Datum erfüllt, können Beitrittsverhandlungen beginnen", betonte etwa ein Mitarbeiter von Chirac.

Eine Lösung der Zypern-Frage ist bis Ende kommender Woche aber noch nicht zu erwarten. Bislang hat der Führer der türkischen Zyprioten, Rauf Denktasch, nicht einmal entschieden, ob das von Uno-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegte Kompromisspapier eine Verhandlungsgrundlage sein wird. Dies sei aber eine Bedingung, um auf die Türkei zugehen zu können, hieß es in Regierungskreisen in Berlin und Paris. Immerhin zeigte sich gestern Bewegung. So erörterte Griechenlands Außenminister George Papandreou in Ankara mit dem neuen türkischen Regierungschef Abdullah Gül die Zypern-Frage. Die fehlende Einigung über die Zukunft der seit 1974 geteilten Insel belastet den EU-Beitritt des von Griechen bewohnten Teils Zyperns.

In der EU zählen die Regierungen Griechenlands, Englands und Italiens zu den entschlossensten Befürwortern einer baldigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie wollen in Kopenhagen ein konkretes Datum nennen. Hinter ihnen stehen die USA, die in den letzten Tagen ihren Druck auf die EU massiv verstärkt habe. Entschieden gegen ein konkretes Datum spricht sich unter den EU-Regierungen alleine Österreich aus. Das Kabinett in Wien lehnt auch die Rendezvous-Klausel ab.

Deutschland und Frankreich hatten ihre Positionen in der Türkei-Frage in den vergangenen Wochen erheblich angenähert, nachdem Paris seine langjährige Skepsis gegenüber einer EU-Mitgliedschaft Ankaras aufgegeben hatte. Im Gegensatz zum französischen Präsidenten des EU-Konvents, Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing, unterstrich Chirac, dass er einen EU- Beitritt der Türkei für richtig halte. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin sagte Anfang der Woche: "Das Engagement Europas gegenüber der Türkei wird nicht in Frage gestellt." Giscard hatte dagegen Anfang November gesagt, die Türkei gehöre nicht zu Europa.

Trotz Chiracs Kurskorrektur streiten Frankreichs politische Lager weiter über die Politik gegenüber der Türkei. So betonte Alain Juppé, Präsident der neu gegründeten und von Chirac initiierten Partei UMP, gestern in Brüssel: "Wir gehen nicht nach Kopenhagen, um der Türkei ein Datum zu nennen." Das Land erfülle nicht die politischen und ökonomischen Bedingungen.

In Berlin wird argumentiert, dass eine Annäherung der Türkei an die EU auch im deutschen Interesse liege. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern sei erheblich. Zudem betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch, dass die Reformkräfte in der Türkei unterstützt werden müssten. Nach einer Umfrage des Magazins "Stern" lehnen aber 46 Prozent der befragten Deutschen einen türkischen EU-Beitritt ab. Befürwortet wird er nur von 42 Prozent.

Quelle: Handelsblatt

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